Rechte FPÖ führt Landesregierung in Österreich an
Die FPÖ führt in Österreichs Bundesland Steiermark die Landesregierung an, ein historischer Sieg seit den Zeiten von Jörg Haider.
Die rechte FPÖ führt erstmals seit den Zeiten von Jörg Haider wieder eine Landesregierung in Österreich an. Im Bundesland Steiermark einigten sich die Rechtspopulisten und die konservative ÖVP nach nur zweiwöchigen Verhandlungen auf eine Zusammenarbeit. Zu den gemeinsamen Zielen zählten die Bekämpfung des Sozialbetrugs, ein Bekenntnis zum Individualverkehr mit dem Ausbau von Landesstrassen und Massnahmen gegen den Islamismus, sagte der Landes-FPÖ-Chef Mario Kunasek.
Die FPÖ hatte bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil auf etwa 35 Prozent verdoppelt. Die bisher regierende ÖVP hatte massive Stimmenverluste verbucht. Für die FPÖ ist es das zweite Mal, dass die Partei einen Landeshauptmann stellt, der einem Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar ist.
Jörg Haiders Vermächtnis lebt weiter
Der in den Reihen der FPÖ bis heute verehrte Jörg Haider (1950–2008) regierte in Kärnten von 1989 bis 1991 und von 1999 bis 2008. Mit dem Sieg in der Steiermark, dem nach Einwohnern viertgrössten Bundesland, setzten die Rechtspopulisten ihre Erfolgsserie auf Landes- und Bundesebene fort. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit knapp 29 Prozent stärkste Partei geworden.
Bisher schliessen auf Bundesebene aber alle Parteien eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, der sich aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren radikalisiert hat. Daher versuchen die ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos gerade ein Dreier-Bündnis zu schmieden.
