Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe fordert Freilassung von Assange
Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange von Grossbritannien an die USA hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Urteil über Auslieferung an USA soll am Montag in London fallen.
Eine Überstellung Assanges an die USA «würde dessen Leben gefährden» und hätte «Präzendenzcharakter für andere Journalisten», erklärte die Arbeitsgruppe am Sonntag.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte die britische Regierung auf, selbst bei einem entsprechenden Justizurteil eine Auslieferung Assanges zu verhindern. Die Gerichtsverhandlungen nannte sie einen «Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand». Dagdelen will zu der Urteilsverkündung am Montag nach London reisen, wie ihr Büro mitteilte.
Der CDU-Politiker Frank Heinrich, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, erklärte: «Die Verteidigung der Pressefreiheit ist eine Grundfrage der Demokratie.» Die Gruppe verwies auch auf den kritischen Gesundheitszustand des Whistleblowers, der derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Haft sitzt. Der Bundestagsarbeitsgruppe «Freiheit für Julian Assange» gehören ausserdem der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, Frank Schwabe von der SPD und Margit Stumpp von den Grünen an.
Assange polarisiert seit einem Jahrzehnt die Öffentlichkeit. Die US-Justiz will den 49-jährigen Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Bei einer Verurteilung drohen dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks bis zu 175 Jahre Haft.
Assange war im April 2019 in Grossbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt.
