Frankreich: Mitte-Lager und Linke verbünden sich gegen Le Pen
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegen die Rechten klar vorne. Jetzt wollen die Linken und das Macron-Lager eine gemeinsame Front bilden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der RN hat die erste Runde der französischen Parlamentswahlen klar gewonnen.
- Eine Front des Mitte-Lagers und der Linken wollen eine Machtübernahme verhindern.
- Macron hat zu einer Koalition aufgerufen - seine Partei und die Linken haben geantwortet.
Die Hochrechnung zur ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich sorgen bei unseren Nachbarn für grosse Beunruhigung: Die absolute Mehrheit der Sitze in der Pariser Nationalversammlung ist für die rechtsradikale Rassemblement National (RN) in Reichweite. Der RN kommt demnach auf 34 Prozent der Stimmen und ist mit Abstand stärkste Kraft – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes.
Die ausländerfeindliche und antieuropäische Partei legt gegenüber der letzten Wahl vor zwei Jahren um mehr als 15 Punkte zu – das kommt beinahe einer Verdoppelung gleich. Sollte diese Dynamik bis zur Entscheidung in einer Woche nicht gebremst werden, könnte RN-Chef Jordan Bardella schon Mitte Juli Premierminister werden.
Die Neue Volksfront, der Zusammenschluss aller linken Parteien, legt leicht zu und erzielt im ersten Wahlgang etwa 28,1 Prozent. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, das vom amtierenden Premier Gabriel Attal angeführt wird, wurde abgewählt und erhielt nur 20,3 Prozent der Stimmen. Es dürfte sich nicht an der Regierung halten können, wie Berechnungen des Instituts Ipsos für France Télévision ergeben.
Marcon ruft zu «Koalition gegen die Rechten» auf
Macron reagierte sofort nach Schliessung der Wahllokale auf die Resultate und forderte für den zweiten Wahlgang zu einer Koalition aller übrigen Kräfte gegen die Rechten. Es sei die Zeit für «einen grossen, klar demokratischen und republikanischen Zusammenschluss» angesichts der Partei um Marine Le Pen gekommen, hiess es am Sonntagabend aus dem Élyséepalast.
Häufig werden in Frankreich vor der zweiten Wahlrunde lokale Bündnisse geschlossen, die den Wahlausgang verändern können. Partei sprechen sich dann ab, in bestimmten Wahlkreisen zur Wahl eines Kandidaten einer anderen politischen Strömung aufzurufen.
Macron dürfte darauf hoffen, dass linke Kräfte und das Mitte-Lager so einen haushohen Sieg der Rechtspopulisten in den Stichwahlen verhindern können. Macron sagte auch, die hohe Wahlbeteiligung zeuge davon, wie wichtig diese Abstimmung für die Franzosen sei, und von dem Willen, Klarheit in die politische Situation zu bringen. Hochrechnungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 65,8 bis 67 Prozent.
Sozialdemokrat: «7 Tage Zeit eine Katastrophe zu verhindern«
Der führende französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann hat signalisiert, dass eine Allianz der übrigen Parteien gegen Le Pen der einzige Weg in den zweiten Durchgang ist und hat zu einem entschiedenen Kampf gegen die Rechtsnationalen aufgerufen.
«Wir haben sieben Tage, um eine Katastrophe für Frankreich zu verhindern», sagte Glucksmann am Sonntagabend. «Das ist keine Parlamentswahl mehr, das ist ein Referendum. Wollen wir (...), dass die Rechtsextreme erstmals in unserer Geschichte über die Wahlurnen an die Macht gelangt?»
Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl war, sagte, es gehe nicht mehr um politischen Zugehörigkeiten. Überall dort, wo Kandidatinnen und Kandidaten des gemeinsamen Linksbündnisses auf Platz drei gelandet seien, werde man die Kandidatur zurückziehen und dazu aufrufen, für die Person in dem Wahlkreis zu stimmen, die den Kandidaten von Rassemblement National schlagen könne.
Glucksmann versicherte, es gebe von linker Seite kein Zögern. «Das einzige Ziel der Woche ist es zu blockieren, um eine absolute Mehrheit des Rassemblement National zu verhindern.»
Französischer Premier: «Moralische Pflicht, das Schlimmste zu verhindern»
Auch bei Frankreichs Premierminister Gabriel Attal – Anführer von Macrons Mitte-Lager – ist der Aufruf seines Präsidenten angekommen. Attal hatte noch am Sonntagabend dazu aufgerufen, eine Regierungsübernahme durch das Rassemblement National mit allen Mitteln zu verhindern.
«Unser Ziel ist klar, es geht darum zu verhindern, dass das Rassemblement National im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangt, die Nationalversammlung dominiert und das Land mit seinem verhängnisvollen Projekt regiert», sagte Attal in Paris.
«Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden», sagte der Premier. Und weiter: «Wenn wir dem französischen Schicksal gewachsen sein wollen, ist es eine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern.»
Attal betonte, dass die Herausforderung des zweiten Wahlgangs darin bestehe, eine absolute Mehrheit der extremen Rechten zu verhindern. Und er versprach: Das Präsidentenlager werde seine Kandidaten bei der Stichwahl in den Wahlkreisen zurückziehen, in denen sonst der Sieg eines RN-Kandidaten möglich werde.
