Früherer französischer Premier Fillon wegen Scheinbeschäftigung vor Gericht
Unter grossem Medienecho hat in Frankreich der Prozess gegen den früheren Premierminister François Fillon begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Affäre kostete den Konservativen die Präsidentschaft.
Der 65-Jährige muss sich seit Montag in Paris wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung und der Unterschlagung öffentlicher Gelder verantworten. Dem einstigen französischen Präsidentschaftskandidaten, seiner Frau Penelope sowie einem früheren Mitarbeiter drohen jeweils zehn Jahre Haft und hohe Geldstrafen.
Fillon und seine Frau erschienen am Montag vor Gericht, ohne sich zu äussern. Die Anwälte des Paares wollen einen Freispruch erreichen. Die Verhandlung wurde zunächst bis Mittwoch vertagt, weil sich die Anwälte in Frankreich am Protest gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron beteiligen.
Die Fillon-Affäre war mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2017 aufgeflogen. Der als Favorit gehandelte Konservative musste sich aus dem Rennen zurückziehen, die Wahl gewann sein Rivale Macron. Fillon warf seinen Kritikern «Verleumdung» vor. Er war unter Präsident Nicolas Sarkozy von 2007 bis 2012 Premierminister.
Die Pariser Nationalversammlung verlangt mehr als eine Million Euro von Fillon zurück, weil seine Frau und seine Kinder im Zeitraum 1998 bis 2013 als parlamentarische Mitarbeiter bezahlt worden sein sollen, ohne dass sie dafür nachweislich arbeiteten. Ein Teil der Vorwürfe reicht bis in das Jahr 1981 zurück und ist verjährt. Die Affäre ist in Frankreich auch als «Penelopegate» bekannt, nach dem Vornamen von Fillons Frau.
Als Konsequenz aus der Affäre liess Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen einen gesetzlich festgeschriebenen Verhaltenskodex für Politiker verabschieden. Dieser verbietet es Abgeordneten und Senatoren, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen.
