Für Michel Barnier hat ein geordneter Brexit absolute Priorität
Das Wichtigste in Kürze
- «Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität».
- Das sagt der EU-Chefunterhändler Michel Barnier nachdem der Brexit-Deal-Nein in London.
Die Europäische Union hofft trotz des britischen Neins zum Brexit-Vertrag weiter auf eine gütliche Trennung mit Grossbritannien. «Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines No-Deal-Brexit so gross wie nie. Die nächsten Entscheidungen lägen allein in Grossbritannien.
Das Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag sei kristallklar gewesen, sagte Barnier, meinte aber: «Im Moment ist es zu früh, alle Konsequenzen dieser Abstimmung einzuschätzen.» Denn die Gegner des Pakts hätten sehr unterschiedliche Motive.
Man werde bis zum Schluss konstruktiv an einer Lösung arbeiten, versicherte der Unterhändler. Allerdings stellte er Grossbritannien keine weiteren Zugeständnisse in Aussicht. Der Austrittsvertrag sei der bestmögliche Kompromiss. Auch die in Grossbritannien besonders kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland - der sogenannte Backstop - sei unerlässlich. «Der Backstop muss ein Backstop bleiben, er muss glaubwürdig bleiben», sagte Barnier.