Georgiens Parlamentschef kritisiert Präsidentin scharf

Der georgische Parlamentschef Schalwa Papuaschwili hat der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili vorgeworfen, sie versuche mit ihren Wahlfälschungsvorwürfen das Land zu spalten. Er wies in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) vor Journalisten Vorwürfe der Manipulation der Parlamentswahl zurück. Und warf der Präsidentin vor, gemeinsam mit der Opposition Proteste zu organisieren.

Surabischwili hatte erklärt, das Ergebnis von Samstag nicht anzuerkennen. Dies, weil es durchweg gefälscht sei. Sie deutet die vielen Unregelmässigkeiten bei der Wahl eindeutig als russisches Eingreifen, wie sie in Tiflis sagte. In der Hauptstadt begannen am Abend die Proteste der proeuropäischen Opposition.

Surabischwili versuche, mit den Gefühlen der Menschen zu spielen, und verbreite Desinformation, sagte Papuaschwili laut Nachrichtenagentur Interpressnews. Er kritisierte auch das US-Wahlforschungsinstitut Edison Research, das am Samstag einen Sieg der prowestlichen Opposition über alle Blöcke hinweg prognostiziert hatte. Der Politiker zweifelte die Angaben an.

Auch Edison Research hatte die Regierungspartei zwar als stärkste politische Kraft gesehen. Allerdings nur bei knapp über 40 Prozent und nicht bei rund 54 Prozent der Stimmen, wie am Ende die Wahlleitung. Solche Differenzen sind ungewöhnlich.

Die Opposition erkennt den Sieg der nationalkonservativen und russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum nicht an. Die vier grössten Oppositionsgruppen haben einen Verzicht auf ihre Parlamentsmandate erklärt und fordern Neuwahlen. Parlamentschef Papuaschwili sagte, dass der Georgische Traum auch ohne die Opposition ein legitimes Parlament bilden könne – mit 89 der insgesamt 150 Mandate.