Gericht in Mazedonien sperrt Vermögen von Oppositionspartei
Die VMRO-DPMNE weigerte sich stets, den Namen des Landes zu ändern, weil dies seine Identität beschädigen würde. Nun wurde ihr Vermögen gesperrt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gericht in Mazedonien sperrt die Immobilien der Oppositionspartei.
- Grund dafür sind diverse Korruptionsvorwürfe.
Ein Gericht in Skopje hat auf Antrag der mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft Vermögenswerte der grössten Oppositionspartei VMRO-DPMNE gesperrt. Die Massnahme bezieht sich auf 69 Immobilien der nationalistischen Partei, darunter ihr Sitz in der Hauptstadt Skopje. Sie soll bewirken, dass die Immobilien während der laufenden Ermittlungen zu mehreren Korruptionsfällen nicht veräussert und vermietet werden können, teilte die Sonderstaatsanwaltschaft heute Donnerstag mit.
Die Ermittlungen richten sich gegen 14 Personen, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Nikola Gruevski. Seine Partei regierte von 2006 bis 2017 in Mazedonien. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, sich in dieser Zeit der illegalen Parteienfinanzierung im Umfang von 4,9 Millionen Euro (5,6 Millionen Franken) schuldig gemacht zu haben. Gruevski wurde bereits unabhängig davon in einem anderen Verfahren wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.
Namensstreit mit Griechenland
Die Politik in Mazedonien wird seit über zwei Jahrzehnten vom Namensstreit mit Griechenland überschattet. Der südliche Nachbar besteht auf einer Änderung des Namens des Landes, weil seine im Norden gelegene Provinz den gleichen Namen trägt.
Die VMRO-DPMNE weigerte sich stets, den Namen des Landes zu ändern, weil dies seine Identität beschädigen würde. Ende 2016 wurde sie abgewählt. Die seit Mitte des Vorjahrs regierenden Sozialdemokraten einigten sich im Juni mit der Führung in Athen auf den neuen Namen Republik Nord-Mazedonien. Das Land muss allerdings dafür noch seine Verfassung ändern.
