Gericht weist Antrag auf mildernde Umstände bei griechischer Neonazi-Partei ab

Ein Gericht in Athen hat am Montag das Strafmass gegen die Anführer der griechischen Neonazi-Partei goldene Morgenröte verkündet. Eine Berücksichtigung mildernder Umstände wurde dabei abgelehnt.

Das Gericht habe entsprechende Forderungen aller sieben Angeklagten zurückgewiesen, verlautete aus Justizkreisen. Der ehemalige Parteigründer Nikolas Michaloliakos und sechs ehemalige Abgeordnete waren vergangene Woche wegen mehrerer Verbrechen verurteilt worden. Darunter wegen Führung einer kriminellen Vereinigung.

Den Verurteilten drohen laut Gericht bis zu 15 Jahre Haft. Die für Dienstag erwartete Strafmassverkündung wurde verschoben. Nachdem einer Angeklagten – der fraktionslose EU-Abgeordnete Giannis Lagos – die Ablösung der drei Richter forderte. Dutzende von Demonstranten versammelten sich vor dem Gericht nahe des Stadtzentrums von Athen und forderten harte Urteile für die «Naziverbrecher».

Nach einem mehr als fünfjährigen Mammutprozess hatten die Richter die Neonazi-Partei am Mittwoch einstimmig als kriminelle Vereinigung eingestuft. Zu den Hauptverbrechen der Partei zählen demnach die Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas im Jahr 2013. Und die Anschläge auf ägyptische Fischer sowie auf kommunistische Gewerkschafter in den Jahren 2012 und 2013. Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands.

Goldene Morgenröte, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten und politische Gegner berüchtigt. Die in den 80er Jahren gegründete Partei hatte 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein. Den Einfluss erreichte sie im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland.

Bei der Parlamentswahl 2015 wurde Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft. Sei der Wahl im Juli vergangenen Jahres ist sie erstmals seit Jahren nicht mehr im Parlament vertreten.