Gesundheitsreform: Bundesrat billigt Lauterbachs Spital-Plan
Die umstrittene Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Lauterbach hat im Deutschen Bundesrat die letzte Hürde genommen. Sie soll ab 2025 in Kraft treten.
Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt.
Das Gesetz kann nun zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. «MDR» berichtet, dass sechs Länder für den Vermittlungsausschuss stimmten.
Sechs oft kleinere Länder votierten dagegen, drei enthielten sich. Thüringens Stimme wurde für ungültig erklärt.
Zu viele Häuser machen Defizite
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eindringlich vor einem Scheitern gewarnt.
Laut «BR» betonte er, dass 50 Prozent der Häuser Defizite machten. 30 Prozent der Betten stünden leer.
Ziele der Reform
Die Gesundheitsreform soll die Behandlungsqualität verbessern und ein unkontrolliertes Kliniksterben verhindern. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem mit sogenannten Vorhaltepauschalen.
«Tagesschau» erklärt, dass Fallpauschalen künftig nur 40 Prozent der Vergütung ausmachen sollen. 60 Prozent erhalten Spitäler für das Vorhalten von Personal und Ausstattung.
Laut Bundesgesundheitsministerium soll die Reform die flächendeckende Versorgung stärken. Auch im ländlichen Raum.
Zudem sollen sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen eine zentrale Rolle spielen.
Kritik und Bedenken der Gesundheitsreform
Kritik kam vor allem von unionsgeführten Bundesländern. «MDR» zitiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er warnte vor einer Verschärfung von Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West.
Spitäler und Patientenvertreter meldeten laut «BR» Bedenken an. Sie zweifeln, ob das neue Finanzierungssystem ausreicht, um die Kosten zu decken.
Krankenkassen und der Sozialverband VdK hingegen warnten vor einem Scheitern. Sie befürchteten willkürliche Spitalschliessungen und einen Versorgungsstillstand.
Auswirkungen auf Patienten
Für Patienten soll sich die Behandlungsqualität verbessern. Das Bundesgesundheitsministerium erklärt, dass Leistungen künftig nur in Spitälern mit entsprechender Ausstattung erbracht werden.
In ländlichen Gebieten könnten Patienten längere Wege in Kauf nehmen müssen. Dafür sollen sie von einer höheren Spezialisierung der Kliniken profitieren.
Kinder und Jugendliche mit schweren Erkrankungen sollen künftig ohne Überweisung ambulant in Kinderspitälern behandelt werden können.
Finanzielle Aspekte
Das Gesundheitsministerium betont, dass der ökonomische Druck auf Kliniken verringert wird. Tarifsteigerungen und weitere Kostensteigerungen sollen ab 2024 voll refinanziert werden.
Für die Behandlung von Kindern erhalten Spitäler künftig die volle Fallpauschale. Auch wenn der Patient kürzer bleibt als geplant.
Laut «Tagesspiegel» werden über zehn Jahre bis zu 50 Milliarden Euro durch die neue Gesundheitsreform bereitgestellt. Damit sollen Kliniken bei der Umstellung unterstützt werden.
Zudem erhalten 1900 Spitäler damit eine Soforthilfe.
Umsetzung und Ausblick
Die Gesundheitsreform soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium plant die Einführung einer ärztlichen Personalbemessung zur Steigerung der Behandlungsqualität.
«Tagesspiegel» berichtet, dass die Zahl der Klinikstandorte deutlich reduziert werden soll.
Die Auswirkungen der Reform werden sich in den kommenden Jahren zeigen. Experten erwarten eine grundlegende Umgestaltung der deutschen Spitäler-Landschaft.
