Geteiltes Echo auf Ende der Quarantäne-Entschädigung
Impfpflicht durch die Hintertür oder logische Entscheidung? Die beschlossene Streichung der Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne löst gespaltene Reaktionen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Das baldige Ende der Entschädigungszahlungen für ungeimpfte Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne trifft auf Unterstützung und Kritik.
Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern protestierten, begrüssten ihn die Kommunen. Bei den Corona-Impfungen in Deutschland sind dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge inzwischen 74,2 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft - und für Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Vorgaben mehr.
Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung vom Staat mehr geben. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Konkret geht es um Tätigkeitsverbote oder eine Quarantäne, wenn man Kontaktperson von Corona-Infizierten war oder aus einem Risikogebiet im Ausland zurückkehrt.
Bundesminister Jens Spahn (CDU) hatte nach dem mehrheitlichen Beschluss der Länder am Mittwoch erklärt, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness. Das bestehende Bundesinfektionsschutzgesetz sieht den Wegfall von Entschädigungen schon vor, wenn eine Quarantäne hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Impfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen ausreichend Impfstoff da ist, wollen die Länder dies nun auch umsetzen. Unabhängig davon haben alle Beschäftigten weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Krankheit, also wenn man sich mit Corona infiziert.
Die Gewerkschaften erneuerten ihre Kritik. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.» Ausserdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.
VdK-Präsidentin Verena Bentele meldete «riesige Bedenken» an. «Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland», sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. «Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.»
Dagegen begrüsste der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. «Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.» Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit dann die Entschädigung finanzieren sollte.
Grüne wollen weitere Impulse
Die Grünen forderten zusätzliche Impulse für mehr Impfungen. «Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung haben erkennbar nicht ausgereicht», heisst es nach einem Bericht von «Business Insider» in einem Papier des Gesundheitsexperten Janosch Dahmen. Vorgeschlagen würden darin unter anderem mehr mobile Impfangebote vor grossen Corona-Testzentren, Berufsschulen, Bibliotheken und Universitäten.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag), wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Dass Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält er für unwahrscheinlich: «Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmassnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen.» Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls wegfielen.
