Gewerkschaft: CO2-Einnahmen in Bahn-Infrastruktur stecken
Die Bahn bekommt mehr Geld vom Bund - und nach dem Willen der Eisenbahngewerkschaft EVG soll sie auch von einem neuen CO2-Preis profitieren. Auch andere steuerliche Massnahmen sollen helfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vorgeschlagen, Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur zu nutzen.
«Das wären zusätzliche Milliarden und ein wirkliches Signal», sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Ausserdem sollte für den Luftverkehr eine Kerosinsteuer eingeführt und der Mehrwertsteuersatz für Bahntickets gesenkt werden. Das würde die Bahn stärken. «Die Politik muss mehr dafür tun, damit Menschen auf die Bahn umsteigen», forderte Kirchner.
Bund und Bahn hatten sich auf eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes in Deutschland verständigt. Diese sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte. Das ist erheblich mehr Geld als bisher.
Bahn-Aufsichtsratsvize Kirchner bekräftigte seine Kritik an der Vereinbarung: «Bund und Bahn rechnen sich die Zahlen der neuen LuFV schön. Preissteigerungen der Baubranche werden nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist damit zu rechnen, dass die Infrastruktur 2029 schlechter sein wird als heute.»
Die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiss gefahren worden, hatte Kirchner bereits am Freitag gesagt. Das räche sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zulaufe. «Folge der jahrelangen Unterfinanzierung ist eine veraltete und aus allen Nähten platzende Infrastruktur.» Die nun vereinbarten Mittel reichten auch nicht aus, um die klimapolitisch notwendigen Verlagerungsziele im Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Massnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit nationale und international verpflichtende Klimaziele eingehalten werden. Ins Zentrum der Debatte ist ein Preis für den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase (CO2) gerückt. Dies würde Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer machen.
