Giuseppe Conte will Migrationspolitik entschärfen
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte heute eine weniger harte Migrationspolitik an.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute stellte sich die italienische Regierung einer Vertrauensabstimmung.
- Zuvor kündigte der Guiseppe Conte eine weniger starke Migrationspolitik an.
Heute stellte sich die italienische Regierung einer Vertrauensabstimmung über die künftige Regierung Italiens. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat zuvor eine «neue Ära der Reformen» in Aussicht gestellt. Zudem kündigte er am Montag eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an.
Es sei eine Einwanderungspolitik notwendig, die nicht mehr von einem «Notstand» ausgehe. Dies erklärte Conte vor dem Abgeordnetenhaus in Rom. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden.
Das zweite Sicherheitspaket hatte der rechte Ex-Innenminister Matteo Salvini durchgedrückt. Es sah unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor. Diese gelten, wenn die Retter mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.
Neue Koalition hat in beiden Kammern eine Mehrheit
Das Abgeordnetenhaus stimmt am späten Abend über die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ab. Am Dienstag muss der Senat noch zustimmen. In beiden Kammern hat die neue Koalition eine Mehrheit. Die Allianz zwischen Sternen und Salvinis Lega war im August zerbrochen.
Vor dem Parlament demonstrierten am Montag Hunderte Lega-Anhänger. Die Proteste richteten sich gegen den «Pakt der Sesselkleber» - wie sie das Bündnis aus Sternen und PD nennen. Sie forderten eine Neuwahl.
