Grenzkontrollen werden in Deutschland verstärkt
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Grenzkontrollen an allen Grenzen Deutschlands zu verstärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen zu verstärken.
- Das Ziel der Grenzkontrollen ist die Bekämpfung der Sekundärmigration.
Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu verstärken. «Die Sicherheit fängt an den Grenzen an», sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend.
Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Sekundärmigration
Schleierfahndungen sind Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht. Sie brauchen aber eine Zielsetzung, etwa die Verhinderung unerlaubter Einreisen. Das Bundesinnenministerium schrieb auf Twitter, der Schritt erfolge «zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa». Gemeint sind Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen.
Zur besseren Bekämpfung der #Sekundärmigration in Europa hat Bundesinnenminister #Seehofer nach der Neuanordnung der #Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich die bundesweite Intensivierung der #Schleierfahndung angewiesen: "Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick." pic.twitter.com/LMwoIYoOJj
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) September 29, 2019
Die Behörden haben dem Sprecher zufolge von Januar bis August diesen Jahres 26.490 unerlaubte Einreisen registriert. Im August waren es 3300, davon weniger als ein Drittel (929) an der österreichischen Grenze. Der Rest entfällt damit auf Schleierfahndungen in anderen Grenzabschnitten.
Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, «dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt» werde. Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen fortzusetzen.
Kritik aus verschiedenen Parteien
An der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich kommt Kritik aus anderen Parteien. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: «Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal. Sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.»
Linke-Chefin Katja Kipping sagte, es sei höchst umstritten, ob die Schleierfahndung überhaupt etwas bringe. «Aber sie stellt alle unter Generalverdacht und ist ein Angriff auf die Grundrechte. Insofern lehnen wir die Schleierfahndung ab.»
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.
