Deutsche Politikerin Franziska Giffey angegriffen und verletzt
In Dresden und Berlin sind erneut Politikerinnen tätlich angegriffen und verletzt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Dresden wurde eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen.
- Ein Mann stiess sie, beleidigte und bedrohte sie, eine Frau bespuckte sie.
- In Berlin wurde SPD-Politikerin Franziska Giffey Opfer eines Angriffs.
Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von zwei Personen attackiert worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstagabend mitteilte.
Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen. Der männliche Angreifer habe die Politikerin gestern Abend beim Aufhängen von Wahlplakaten beiseite gestossen, sie beleidigt und bedroht, hiess es. Ausserdem soll er zwei Plakate heruntergerissen haben.
Hitlergruss vor Tat?
Eine 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war, unvermittelt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.
Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruss gezeigt worden sein soll, werde ausserdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuss, wie der Polizeisprecher sagte.
Angriff auch in Berlin
Auch in Berlin kam es zu einem Angriff auf eine Politikerin: Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde von hinten mit einem Beutel, der einen harten Inhalt enthielt, angegriffen.
Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschliessend habe sich der Verdächtige entfernt. Zum Angriff kam es in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow, wie die Polizei der deutschen Hauptstadt in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.
Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
Erst vergangenen Freitag war der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmasslich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Gestern hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
