Sorgen der EU über Italiens Schuldenpläne lassen Rom unbeeindruckt

Die EU-Kommission sieht die Finanzpläne der italienischen Regierung mit «ernsthafter Sorge». Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr sei eine «deutliche Abweichung» von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, schrieben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem am Freitagabend veröffentlichten Brief an die Regierung in Rom. Vizepremierminister Luigi Di Maio zeigte sich am Samstag unbeeindruckt von der Kritik.

«Wir haben damit gerechnet, dass dieser Haushalt Brüssel nicht gefallen wird», sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung vor Journalisten in Rom. «Es gibt keinen Plan B» und auch nicht die Absicht, von den Plänen abzurücken. Diese seien nicht aufgestellt worden, um Brüssel oder die Finanzmärkte herauszufordern, sondern die Italiener für das «Unrecht entschädigen», das ihnen widerfahren sei.

Mit einer Woche Verspätung hatte Italien am Freitag seine angepasste Finanzplanung für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Zuvor hatte die Regierung die darin enthaltenen Defizitziele und die Prognose für das Wirtschaftswachstum für die Jahre 2019 bis 2021 bekannt gegeben.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwochabend bereits versucht, die Sorgen in Brüssel und an den Finanzmärkten zu zerstreuen. Die europakritische Koalition aus Fünf Sternen und rechter Lega plant für 2020 eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent und 2021 von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone.

Von vorgesehenen Massnahmen mit mehr öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen verspricht sich die Regierung, das Wachstum anzukurbeln. Nach den Plänen der Regierung soll so die horrende Staatsverschuldung bis 2021 auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingedämmt werden. Allerdings wollen die Regierungsparteien auch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und einen früheren Renteneintritt einlösen.

Dombrovskis und Moscovici bemängelten, dass die Finanzpläne der Regierung in Rom eine Vergrösserung statt eine Verringerung des strukturellen Defizits vorsehen. Die EU-Staaten sind dazu angehalten, ein Defizit nahe Null zu erreichen, um ihre Schulden zu senken. Dombrovskis und Moscovici appellierten an Italien, dafür zu sorgen, dass der Haushaltsentwurf für kommendes Jahr in Einklang mit den EU-Regeln steht. Diesen muss Italien am 15. Oktober zur Prüfung in Brüssel einreichen.