In Italien: Schwierige Regierungsgespräche bei Suche nach Bündnis
Italien sucht weiterhin nach einer neuen Regierung. Einige M5S-Politiker stören sich an der Gesprächsbereitschaft der Kleinpartei Italia Viva.
Das Wichtigste in Kürze
- Matteo Renzis Partei Italia Viva brachte die Regierung von Giuseppe Conte zu Fall.
- In Italien laufen nun weiterhin Regierungsgespräche.
- Ohne Italia Viva dürfte eine Mitte-Links-Mehrheit kaum zustande kommen.
Die Suche nach einer neuen Regierung in Italien gestaltet sich weiter zäh. Nach dem Abschluss der Beratungsrunden im Amtssitz von Staatspräsident Sergio Mattarella hatten einige Parteien ihre Bündnisbereitschaft wieder erhöht und dadurch mitunter für internen Wirbel gesorgt. Die bis zum Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hatte «Ja» zu einem Pakt der alten politischen Kräfte gesagt – darin eingeschlossen auch die Italia Viva, die Contes Regierung zu Fall gebracht hatte.
Staatschef stellte Weichen für Conte
An der Gesprächsbereitschaft zur Kleinpartei des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi stiessen sich jedoch M5S-Politiker Alessandro Di Battista und laut Medienberichten zehn Weitere. Sie drohten auszusteigen.
Das könnte die Arbeit für den von Mattarella einberufenen Mediator und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico erschweren. Der Staatschef hatte am Freitag die Weichen in Richtung eines dritten Kabinetts unter Giuseppe Conte gestellt. Es habe sich in den Gesprächen herausgestellt, dass es eine Mehrheit der Parteien geben könnte, die die bisherige Regierung unterstützt hatten, hatte der 79-Jährige erklärt. Fico soll das nun ausloten.
Mitte-Links-Mehrheit ohne Italia Viva schwierig
Das Problem: Für die von Mattarella geforderte Stabilität der Regierung muss es eine stabile absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern und vor allem im Senat geben. Die Italia Viva war in der kleineren Kammer bis zu ihrem Austritt aus dem Kabinett Conte Mitte Januar das Zünglein an der Waage. Ohne sie dürfte eine Mehrheit aus den Parteien des Mitte-Links-Spektrums kaum zustande kommen. Am Samstag wollte Fico mit der M5S, den Sozialdemokraten, der Italia Viva und den Politikern der linken Kleinpartei Liberi e Uguali sprechen. Bis Dienstag soll er Mattarella die Ergebnisse vorlegen.
