In Polen demonstrieren Zehntausende gegen neue Regierung
In Polens Landeshauptstadt Warschau demonstrierten am Donnerstag mehrere zehntausend PiS-Anhänger gegen die neue Tusk-Regierung und Politiker-Inhaftierungen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Polen demonstrierten am Donnerstag Tausende gegen die Tusk-Regierung.
- Diese handele nicht im Auftrag Polens und wolle das «Vaterland liquidieren».
- Zwei ranghohe PiS-Politiker wurden kürzlich verhaftet.
In Polen haben am Donnerstag Zehntausende PiS-Anhänger gegen die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. Das Warschauer Rathaus schätzte die Teilnehmerzahl der Verteidiger der nationalkonservativen Oppositionspartei auf 35'000. Ein Sprecher der PiS bezifferte die Teilnehmerzahl gar auf 200'000.
Wie der «Spiegel» berichtet, waren die Demonstrierenden überwiegend älter und schwenkten Polen-Fahnen und Plakate. Mit Aufschriften wie «Kulturminister – Zensurminister» und «Hier ist Polen, kein Tuskoland» brachten sie ihren Unmut zum Ausdruck.
Wegen Parteipropaganda: Umgestaltung der Landesmedien in Polen
PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński erklärte bei der Demonstration die «Liquidierung des polnischen Vaterlandes» als angebliches Ziel der EU. Das Land würde vonseiten der Europäischen Union stattdessen auf ein «Wohngebiet für Polen» reduziert werden. Ministerpräsident Tusk handele im Auftrag Deutschlands statt Polens.
Die neue Regierung begann kürzlich mit der Umgestaltung der Nachrichtenagentur PAP, des polnischen Radios und des Fernsehsenders TVP. Sie warf den öffentlich-rechtlichen Medien vor, jahrelang Parteipropaganda für die PiS verbreitet zu haben. Derartige Kritik war auch von internationalen Organisationen geäussert worden. Ursprünglich richtete sich die Demonstration gegen diesen Eingriff in die Landesmedien.
PiS-Politiker verhaftet – Begnadigung aufgehoben
Als vergangenen Dienstag zwei PiS-Politiker verhaftet wurden, rückte allerdings die Verhaftung als Demonstrationsgrund in den Mittelpunkt. Inhaftiert wurden der Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und dessen ehemaliger Staatssekretär Maciej Wąsik unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die PiS sieht die beiden als «politische Gefangene».
Die zwei Politiker hatten vor ihrer Festnahme Schutz in Andrzej Dudas Präsidentenpalast gesucht. Bereits 2015 hatte der Präsident sie begnadigt, als sie in einem ersten Verfahren verurteilt worden waren. Die Begnadigung wurde jedoch durch das Oberste Gericht für nicht rechtsmässig erklärt.
Im Dezember wurden die beiden Politiker daher innerhalb eines Berufungsverfahrens zu zwei Jahren Haft verurteilt. Präsident Duda kündigte eine erneute Begnadigung von Kamiński und Wąsik an.
