Italien: Parteien beraten vor wichtiger Parlamentssitzung

Seit Donnerstag sorgt sich Italien um die politische Zukunft des Landes. Eine drohende Neuwahl könnte das Land in eine tiefe Krise stürzen. Alles hängt von der Entscheidung eines Mannes ab.

Giuseppe Conte, Vorsitzender der Movimento 5 Stelle, beim Verlassen des Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. - Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Vor seinem entscheidenden Bericht zur Regierungskrise in Italien ist Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag bei Staatschef Sergio Mattarella zum Gespräch erschienen.

Das berichteten mehrere italienische Medien. Worüber die beiden sprachen, wurde nicht bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass es um die für Mittwoch angekündigte Erklärung Draghis zur politischen Lage ging. Ob der parteilose Ökonom weiterregieren will oder an seinem Rücktritt festhält, ist derzeit offen.

Mehr als 1000 Bürgermeister, Unternehmensvertreter und Menschen in den Städten forderten in den vergangenen Tagen, dass der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank weiter regieren soll. Draghi gilt als Garant für Stabilität, die das hoch verschuldete EU-Land in den Augen von Experten und Politikern derzeit bräuchte. Italien muss im zweiten Halbjahr wichtige Reformen umsetzen, um sich die nächste Ausschüttung einer Milliarden-Hilfe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds aus Brüssel zu sichern.

Weiter mit der Fünf-Sterne-Bewegung?

Draghi will sich am Mittwoch zunächst im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, erklären. Es wird anschliessend ein Vertrauensvotum in beiden Kammern erwartet. Sollte er nicht weitermachen wollen, könnte es eine vorgezogene Neuwahl geben. Italien könnte damit zeitweise Instabilität und politische Handlungsunfähigkeit drohen. Die Regierungskrise hatte sich am vergangenen Donnerstag verschärft, als die populistische Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat nicht mit abstimmte. Draghi reichte daraufhin seinen Rücktritt ein, den Mattarella jedoch ablehnte.

In Rom trafen sich am Dienstag Politiker verschiedenster Parteien, um über die Lage zu beraten. Der Chef der mitregierenden Sozialdemokraten (PD), Enrico Letta, erschien laut Medienberichten zudem im Amtssitz Draghis. Die PD-Politiker wollen, dass Draghi weitermacht. Letta mahnte die Fünf-Sterne-Parlamentarier unlängst, das am Mittwoch zu unterstützen.

Die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini kritisierte den Besuch Lettas. Man sei verblüfft darüber, dass Draghi Letta, aber nicht die Chefs anderer Parteien empfangen habe, hiess es aus Kreisen der Partei. Die Lega bekräftigte ausserdem: «Die Partei ist nicht bereit die Arbeit mit den unzuverlässigen Fünf Sternen und ohne Klarheit fortzusetzen.» Der mitregierende Mitte-Rechts-Block schliesst eine Neuwahl nicht aus. Auf diese drängt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia, die aktuell im Umfragehoch steht. Unklar bleibt, wie sich die Fünf-Sterne-Bewegung verhalten wird. Laut Medienberichten könnten sich nach dem Austritt von Aussenminister Luigi Di Maio vor wenigen Wochen, weitere Politiker von der Anti-Establishment-Partei abspalten.