Italien will Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer beschlagnahmen
Italien will zwei Boote von zwei deutschen NGOs beschlagnamen. Wiederholt hatte die neue, rechte Regierung Italiens sich gegen humanitäre Einsätze gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien will zwei Boote von deutschen NGOs beschlagnahmen.
- Die rechts-nationale und populistische Regierung hat bereits früher gegen NGOs gewettert.
- Einem Schiff mit 600 Menschen wurde vergangene Woche das Anlegen verboten.
Kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik hat Italien seine harte Haltung bekräftigt. «Die italienischen Häfen stehen den Schleppern nicht mehr zur Verfügung, öffnet die maltesischen und französischen Häfen», sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Siena.
Konkret geht es um die Schiffe «Lifeline» und «Seefuchs» deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer. Italien will die Schiffe beschlagnahmen lassen, um deren juristischen Status zu überprüfen. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag «illegitim und illegal» unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli weiter.
Italiens Forderungen an Malta
Das sieht die niederländische Vertretung bei der Europäischen Union anders. Sie erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet. Italien forderte nun das nahe gelegene Malta auf, dem Schiff «Lifeline» einen Hafen zu öffnen. Es sei klar, dass das Boot beschlagnahmt und die Besatzung festgehalten werden müsse, so Salvini weiter.
Die Hilfsorganisation Lifeline verteidigt sich am Freitag gegen die Attacken der italienischen Regierung. Die Rettung Hunderter Migranten am Donnerstag sei in internationalen und nicht in libyschen Gewässern erfolgt, wie Italien behaupte, schrieb die Organisation auf Twitter. «Wir respektieren die internationalen Gesetze», so deren Sprecher Alex Steier, im Interview mit dem italienischen Radiosender Radio Capital.
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der harten italienischen Flüchtlingspolitik und den binnen wenigen Tagen rund 220 ertrunkenen Menschen in Mittelmeer. Es schätzt, dass seit Anfang des Jahres die Zahl der Toten nun auf über 1000 angestiegen ist.
