Italien wirbt für Flexibilität bei Haushalt und Migration
Italiens Ministerpräsident Conte will in Brüssel um Entgegenkommen werben. Am Dienstag erhielt er für seine neue Koalition das entscheidende Vertrauensvotum.
Das Wichtigste in Kürze
- Giuseppe Conte spricht erstmals nach der Regierungsumbildung mit der EU.
- Dabei möchte er für Flexibilität in der Haushaltspolitik und Migrationspolitik werben.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will in der Europäischen Union für mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik werben. Vor dem Senat in Rom plädierte er am Dienstag für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens.
Conte forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln. Nach denen ist für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt.
Am Abend erhielt Conte das entscheidende Vertrauensvotum für sein neues Kabinett. 169 Senatorinnen und Senatoren stimmten für ihn bei 133 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Die Zahl der Ja-Stimmen lag etwas höher als von den italienischen Medien erwartet. In jedem Fall stimmten neben populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD auch einige unabhängige Senatoren für Conte. Am Montag hatte ihm schon das Abgeordnetenhaus das Vertrauen ausgesprochen.
Kabinett am Donnerstag vereidigt
Das neue Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.
In einer hitzigen Debatte warf Lega-Chef Matteo Salvini der Regierung am Dienstag vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. Conte entgegnete, Salvini habe «mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts» die Krise vom Zaun gebrochen.
Konfliktpunkt Haushalt
Die neue Mitte-Links-Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht ausgeräumt. Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.
In Brüssel trifft Conte als erstes die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, anschliessend Ratspräsident Donald Tusk. Als eine Folge des Regierungswechsels in Rom soll künftig ein PD-Politiker, der frühere Ministerpräsident und Aussenminister Paolo Gentiloni, Italien in der Kommission vertreten. Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli gehört der PD an.
