Italiens Staatspräsident nimmt Draghis Rücktritt an
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kündigte vor dem Parlament seinen Rücktritt an. Jetzt hat der Staatspräsident sein Angebot angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mario Draghi will zurücktreten.
- Beim Vertrauensvotum am Mittwoch verpasste er die von ihm erhoffte Mehrheit.
- Sein Rücktrittsangebot wurde jetzt angenommen.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt.
Zuvor hatte Ministerpräsident Mario Draghi angekündigt, zurücktreten zu wollen. Dies war zu erwarten: Am Mittwochabend gewann er zwar das Vertrauensvotum im Senat. Die von ihm erhoffte Mehrheit erreichte er allerdings nicht.
«Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat, bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen», sagte Draghi am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer in Rom.
Die Entscheidung über die politische Zukunft Italiens liegt jetzt in Mattarellas Händen. Er könnte eine Neuwahl einleiten oder eine neue Regierungsmehrheit im Parlament ausloten lassen.
Ohne Draghi fehlt Italien ein wichtiger Garant für Stabilität in Europa. Der parteilose Ökonom wurde Mitte Februar 2021 von Mattarella ersucht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Zuvor war das zweite Kabinett des heutigen Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, zerfallen. Draghi setzte seiner Regierung das Ziel, Italien sicher durch die Corona-Pandemie zu lenken und dem Land die wichtigen Milliarden-Hilfen für den EU-Wiederaufbaufonds aus Brüssel zu sichern.
