Neuer Premier Johnson auf Konfrontationskurs zur EU
Grossbritannien wird das grossartigste Land der Welt werden - das verspricht Boris Johnson den Abgeordneten in London. Doch Brüssel kommt ihm im Brexit-Streit keinen Zentimeter entgegen. Was nun?
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue britische Premierminister Boris Johnson geht voll auf Konfrontationskurs zu Brüssel und verspricht seinen Landsleuten paradiesische Zustände nach dem Brexit.
Seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen - «unter allen Umständen», sagte Johnson bei seiner ersten Rede im neuen Amt im Parlament in London.
Er pochte darauf, das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Ansonsten müsse sich Grossbritannien ohne Deal von der EU trennen.
Er wolle das Vereinigte Königreich , sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Grossbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas sein. Und Johnson legte im Parlament nach: Die britische Regierung werde keinen EU-Kommissar nominieren. Viele britische Vertreter seien «in Brüssel und Luxemburg in einem Treffen nach dem anderen gefangen, während sie besser neue Freihandelsabkommen sichern könnten». Diese Leute wolle er befreien.
Der für die Brexit-Verhandlungen zuständige EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief angesichts der Kampfansage Johnsons zur Geschlossenheit auf. Erforderlich sei es nun, «ruhig zu bleiben, an den Grundsätzen und Leitlinien festzuhalten und im Kreis der 27 Solidarität und Einheit zu zeigen», heisst es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Mitgliedstaaten. Sobald die britische Regierung mehr zu ihren Vorstellungen mitteile, werde er eine Analyse vorlegen. Johnsons Rede vor dem Parlament wertete Barnier auch als Versuch, Druck auf die Einheit der EU auszuüben.
Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte auch die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Das mit May ausgehandelte Abkommen sei der «bestmögliche Deal». Denkbar sei nur, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien zu ergänzen. «Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen.»
Zugleich warnte die Kommission Johnson noch einmal eindringlich davor, Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU zu führen. Dies würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und die Konsequenzen würden für das Vereinigte Königreich verhältnismässig grösser sein als für die verbleibenden EU-Staaten, so die Sprecherin. Auch der irische Premier Leo Varadkar betonte nach Johnsons Rede, dass sich die Position Irlands und der EU mit Blick auf den Brexit nicht geändert habe.
Damit stehen sich beide Seiten weiterhin scheinbar unversöhnlich gegenüber. Was nun? hofft mit seinem stark umgebauten Kabinett schlagkräftiger zu sein als May. Er besetzte alle Schlüsselpositionen mit starken Brexit-Befürwortern und treuen politischen Weggefährten. So wird etwa Michael Gove künftig als rechte Hand des Premierministers über die No-Deal-Planungen wachen. Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab ist jetzt Aussenminister. Viele EU-freundliche Staatssekretäre und Minister wurden von Johnson fallengelassen oder kamen ihrer Entlassung mit dem Rücktritt zuvor.
Dies stiess auch in Grossbritannien auf viel Kritik: Die Schottische Nationalpartei (SNP) sprach von einem «Kabinett der Hölle», der britische Nachrichtensender Sky News von einem «Massaker». Was viele EU-freundliche Briten besonders beunruhigt: Johnson holte Dominic Cummings in sein Beraterteam. Der Stratege der Brexit-Kampagne vor dem Referendum vor drei Jahren ist als skrupellos verschrien.
In Brüssel wird erwartet, dass Johnson nun durch wichtige EU-Hauptstädte tourt - . Mitte Oktober könnte es dann beim nächsten regulären EU-Gipfel (17./18.10.) zum ersten grossen Show-down kommen. Im Idealfall heisst es dann aus EU-Sicht weiter 27 gegen 1 - wie schon zu Mays Zeiten.
Grosses Problem für Johnson ist, dass er selbst dann nicht auf einen Erfolg hoffen kann, wenn es ihm gelingt, einige EU-Staaten auf seine Seite zu ziehen. Eine Abkehr vom bisherigen EU-Kurs wäre nämlich nur mit einer einstimmigen Entscheidung aller Mitgliedstaaten möglich.
Für nicht unwahrscheinlich wird es gehalten, dass Johnson beim EU-Gipfel Mitte Oktober konstatieren muss, dass seine Hoffnungen auf einen neuen Deal vergebens waren. In den darauffolgenden Tagen würde er dann vor der wohl schwierigsten Entscheidung seines Lebens stehen. Versucht er sein Land ohne Deal aus der EU zu führen, könnte er durch ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gestürzt werden. Und selbst wenn dies nicht geschieht, müsste er fürchten, dass Grossbritannien durch einen ungeregelten Ausstieg aus der EU erhebliche wirtschaftliche Schäden erleidet. Johnson könnte dann als der Premier in die Geschichte eingehen, der sein Land ruiniert hat.
Eine andere Alternative für Johnson wäre es, entgegen seiner vollmundigen Versprechen doch noch einmal eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen. Dass ein solcher Wunsch von den EU-Staaten bewilligt werden würde, gilt als wahrscheinlich. Die Entscheidung könnte theoretisch sogar ohne neuen Gipfel im schriftlichen Verfahren getroffen werden.
Wie das Ganze wohl ausgehen mag? Die Deutschen sind gespalten: Nach einer Yougov-Umfrage gehen 51 Prozent von einem No-Deal-Brexit aus.
