Johnson: Grossbritannien macht sich bereit für einen No-Deal
Der britische Premierminister Boris Johnson stellt sich auf einen harten Bruch mit der EU, also ohne Vertrag, ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premierminister Boris Johnson macht sich für einen No-Deal bereit.
- Johnson hatte eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt – ohne Erfolg.
- Die britische Regierung zeigt sich von den harten Forderungen der EU enttäuscht.
Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten einen harten Bruch mit der Europäischen Union am 1. Januar.
Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Grossbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag, sagte Johnson am Freitag in London.
Gleichwohl liess sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement.
Verstrichenes Ultimatum
Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog Johnson den Abbruch der Verhandlungen. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.
Obwohl Johnson von einem Scheitern ausgeht, will Brüssel weiter mit Grossbritannien über den Handelspakt sprechen. «Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren.» So schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. «Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.»
Die EU wollte bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagiert hatte.
Verhärtete Fronten bei Streitpunkten
Bei den Verhandlungen geht es um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Grossbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch.
Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbussen sind bereits jetzt zu spüren.
In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte waren der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft. Genauer gesagt: gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Grossbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.
Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstösst. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Brüssel reagierte empört auf das sogenannte Binnenmarktgesetz.
