London «enttäuscht» über Brexit-Erklärung des EU-Gipfels

Er sei «enttäuscht» über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs, teilte der britische Verhandlungsführer David Frost am Donnerstag mit. Er liess offen, ob die britische Seite zu weiteren Gesprächen bereit ist. Premierminister Boris Johnson werde sich dazu am Freitag äussern, erklärte Frost.

Der EU-Gipfel hatte am Donnerstag nur eine kurze Erklärung zu den Verhandlungen mit Grossbritannien veröffentlicht. «Mit Besorgnis» stellen die Staats- und Regierungschefs darin fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gibt. Sie fordern die britische Regierung auf, «die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen».

Frost kritisierte insbesondere diese Formulierung. Er sei «überrascht» über den Vorschlag, «dass alle künftigen Schritte von Grossbritannien kommen müssen», schrieb er im Onlinedienst Twitter. «Das ist eine ungewöhnliche Herangehensweise, um Verhandlungen zu führen.» Überrascht zeigte sich Frost auch, dass die EU nicht mehr «intensiv» mit London verhandeln wolle.

Tatsächlich wurde eine zunächst geplante derartige Formulierung bis zum Gipfel wieder aus den Schlussfolgerungen gestrichen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier machte aber deutlich, dass er die Gespräche «beschleunigen» wolle. Er bot an, bis Ende des Monats in London und Brüssel weiterzuverhandeln.

Eine Frist für ein Ende der Gespräche mit London hatten die Staats- und Regierungschefs nicht ausdrücklich gesetzt. Johnson hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis zum 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Frost erklärte nun, Johnson werde sich am Freitag «im Lichte seiner Erklärung vom 7. September» äussern.