Johnson schwört Abgeordnete auf harten Kurs ein
Der britische Premier Boris Johnson will mit einem Gesetz den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal wieder aufbohren. Die EU ist empört, doch auch in der eigenen Partei gibt es nicht nur Begeisterung. Johnson steht unter Druck - und wählt deutliche Worte.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem eindringlichen Appell will der britische Premierminister Boris Johnson die Kritiker in den eigenen Reihen von seinem umstrittenen Brexit-Kurs überzeugen.
«Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen», schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für den britischen «Telegraph» (Samstag).
Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Die EU verurteilte das scharf als Rechtsbruch und forderte Grossbritannien auf, bis spätestens Ende September einzulenken - was die britische Regierung jedoch sofort ablehnte. Die EU-Seite kündigte daraufhin an, sich verstärkt auf einen harten Bruch mit London zum Jahresende vorzubereiten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekräftigte am Samstag die Ansicht, dass dieses Szenario für Grossbritannien weit schlimmer wäre als für die EU.
Johnson erntet selbst in den eigenen Reihen mit seinem harten Kurs Kritik: Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der «Times» gegen das Änderungsgesetz stimmen. Neben Ex-Premierministerin Theresa May gehört dazu auch der Abgeordnete Tobias Ellwood. Dieser erklärte am Samstag nach Johnsons Appell, er könne «dieses Gesetz weiterhin nicht unterstützen», da Grossbritannien damit globale Standards verletze.
In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine «Lebensmittel-Blockade» zwischen Nordirland und dem Rest von Grossbritannien zu errichten, also die Lieferung von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken. Der gültige Deal ermögliche in seiner jetzigen Form der EU solche Befugnisse und der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, schrieb Johnson. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Grossbritanniens gefährden. Die Nordirland-Frage ist deshalb so strittig, weil eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland um jeden Preis vermieden werden soll.
Der britische Staatsminister Michael Gove bezeichnete das geplante Gesetz als notwendiges «Sicherheitsnetz», um den Frieden und die Stabilität im Vereinigten Königreich in jedem Fall zu erhalten. Abgeordnete, die gegen das Gesetz stimmen wollten, gefährdeten die Chancen auf einen Handelspakt mit der EU, warnte Gove.
Vertreter der EU sind jedoch genau der gegenteiligen Ansicht. Die Fraktionsspitzen des Europaparlaments betonten etwa: «Sollten die britischen Behörden das Austrittsabkommen durch das britische Binnenmarktgesetz verletzen oder drohen, es zu verletzen, ob nun in jetziger Form oder anderer Form, wird das Europaparlament eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter keinen Umständen ratifizieren.»
Beide Seiten verhandeln seit Monaten über einen Vertrag über die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021, allerdings bislang ohne greifbare Ergebnisse. Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsfrist, in der Grossbritannien noch zu Binnenmarkt und Zollunion gehört. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.
Die Europäische Union sieht sich selbst für dieses Szenario gut gewappnet. Man sei in Europa «präzise und sorgfältig vorbereitet», sagte Finanzminister Scholz in Berlin. «Meine Einschätzung ist: Eine ungeregelte Situation würde sehr erhebliche Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft haben», fügte Scholz hinzu. «Europa wäre in der Lage, damit umzugehen. Und es wären auch keine besonders schweren Konsequenzen, nach den Vorbereitungen, die wir ja schon mal gemacht hatten.»
EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni äusserte sich ähnlich, bekräftigte aber, die EU sei über die jüngste Entwicklung sehr besorgt. Es sei nun an Grossbritannien, das Vertrauen der EU wieder herzustellen.
