Kataloniens Ex-Chef Puigdemont wieder auf freiem Fuss
Erst stellte sich Carles Puigdemont der belgischen Polizei und kam so einer Festnahme zuvor, doch dann setzte ihn der Untersuchungsrichter gegen Auflagen wieder auf freien Fuss. Wie geht es nun weiter?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, wird gegen Auflagen auf freien Fuss gesetzt – dies betrifft ebenfalls vier seiner Minister.
- Nach der Entscheidung des Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen.
- Zudem müssen sich Puigdemont und die vier Minister eine feste Wohnadresse in Belgien suchen.
- Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden, teilte die belgische Justizbehörde mit.
- Carles Puigdemont und die vier Minister hatten sich zuvor am Sonntag der belgischen Polizei gestellt.
Ein Gericht in Belgien hat den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Bedingungen auf freien Fuss gesetzt. Das teilte die Justizbehörde in der Nacht zum Montag mit. Nach der Entscheidung des Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben.
Nächster
Schritt im Tauziehen um eine mögliche Auslieferung an Spanien ist eine Anhörung
vor einem Untersuchungsgericht kommende Woche.
Die Freilassung der Separatisten wurde von Mitstreitern in der Region im Nordosten Spaniens gefeiert.
Nach Haftbefehl gestellt
Puigdemont und die vier Minister hatten sich am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt. Spanien hatte in der Vorwoche einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten beantragt. Ihnen wird in Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
Brüssel hat 60 Tage Zeit
Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Dem 54-jährigen Puigdemont und seinen Mitstreitern (drei Männer und eine Frau) drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.
Bereits vor Anklabeerhebung nach Brüssel gereist
Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an. Puigdemont war bereits vor der Anklageerhebung nach Brüssel ausgereist.
