Kiew behält trotz EU-Kritik einheitliche TV-Nachrichten bei

Trotz Kritik von der Europäischen Union hält die ukrainische Regierung vorerst am Konzept des zu Kriegsbeginn eingeführten einheitlichen Nachrichtenfernsehens fest. «Der Staat plant, die Unterstützung des TV-Marathons nach dem Ende des Kriegszustands einzustellen», sagte Kulturminister Mykola Totschyzkyj gemäss einer Mitteilung. Man habe die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen.

Der Minister betonte: «Unser Ziel ist es, einen Raum für Wahrheit und Meinungsfreiheit zu schaffen und diese Arbeit wird jeden Tag fortgesetzt.» Tags zuvor hatte die Europäische Kommission in einem Bericht zur EU-Integration vorsichtige Kritik an der staatlichen Finanzierung des einheitlichen Nachrichtenfernsehens geäussert.

«Es sollte überdacht werden, ob dies die beste Plattform für einen freien Meinungsaustausch unter den Ukrainern ist», hiess es in dem Bericht. Gesondert erwähnt wurde der Parlamentssender, der aktuell ausschliesslich das Einheitsprogramm zeigt.

Umfragen zufolge ist das Einheitsnachrichtenfernsehen, das nur noch von gut einem halben Dutzend Sendern übertragen wird, für die Ukrainer von geringer Relevanz. Gut die Hälfte der Menschen bezieht ihre Informationen aus Nachrichtenkanälen bei Telegram.

Über Antenne wird seit März 2022 auf den Programmplätzen der landesweiten Nachrichtensender und anderer reichweitenstarker Sender rund um die Uhr ein einheitliches Nachrichtenprogramm ausgestrahlt. Ziel dieser Massnahme war anfänglich, russischer Desinformation entgegenzuwirken und beim Ausfall einzelner Frequenzen trotzdem die Bevölkerung informieren zu können.

Inzwischen ist es eine Einschränkung vor allem für die drei oppositionellen Nachrichtensender, die Ex-Präsident Petro Poroschenko nahestehen. Zwar können diese per Satellit und im Internet ihr eigenes Programm zeigen. Dort haben sie aber deutlich weniger Zuschauer als über das Antennenfernsehen.

Regionale Nachrichtensender unterliegen dieser Auflage nicht und können ein eigenes Programm im Rahmen der geltenden Kriegszensur gestalten. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine stieg im Mai dieses Jahres aus der Übertragung aus und zeigt wieder eigene Nachrichten.

Unterhaltungssender sind bereits seit Längerem zum gewohnten Programm mit Filmen, Serien und Shows übergegangen. Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Seit 2022 ist das osteuropäische Land ein EU-Beitrittskandidat.