Knapp 80'000 zeichnen Petition gegen Migrationspakt der UNO
In Deutschland formiert sich eine Front gegen den UN-Migrationspakt. Eine von der AfD unterstützte Petiton wurde schon fast 80'000 Mal unterschrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland unterstützt die AfD eine Petition gegen den Migrationspakt.
- Die Petition hat schon fast 80'000 Unterschriften erhalten.
Rund 80'000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. Am Mittwochnachmittag gab die Website des Petitionsausschusses des Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Mitzeichner mit 79'762 an.
Ziel der von der rechtspopulistische AfD unterstützten Petition 85'565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.
Der Pakt soll auf einem UN-Gipfel im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Unter anderem die USA, Ungarn und Österreich, haben sich aus dem Pakt zurückgezogen. Die deutsche Regierung hofft, dass der globale Pakt für Migration zu einem Rückgang der illegalen Migration führen wird.
Verschiedene Petitionen gegen den Pakt
Jeder Bürger kann sich in Deutschland an den Petitionsausschuss wenden. Wer für sein Anliegen binnen vier Wochen 50'000 Unterstützer gewinnt, wird eingeladen, in öffentlicher Sitzung sein Anliegen dazustellen. Dieses Quorum hat die Petition klar überschritten.
Auch weitere Petitionen sprechen sich gegen das Abkommen aus, die Petition 85'565 hatte am Montag jedoch die meisten Unterstützer. Die AfD hatte zuletzt die Bundestagsverwaltung kritisiert, da diese die Petition zunächst nicht veröffentlicht hatte. Grund waren Bedenken, der Text könne den sozialen Frieden und die internationalen Beziehungen gefährden.