Koalition will Plakatwerbung fürs Rauchen verbieten
Experten fordern schon seit Jahren, Reklame für Zigaretten auch auf Litfasssäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Koalition in Deutschland setzte neue Werbe-Beschränkungen gegen Tabakwaren durch.
- Die Beschränkungen werden ab dem 1. Januar 2021 gestaffelt in Kraft treten.
Durchbruch nach jahrelangem Streit: Zum Schutz der Gesundheit will die grosse Koalition die Reklame fürs Rauchen in Deutschland deutlich eindämmen. Die Unionsfraktion gab am Dienstag den Weg dafür frei, Plakatwerbung ab 2022 schrittweise zu verbieten.
Damit zeichnet sich eine gemeinsame Linie mit der SPD ab, um besonders junge Leute vor Risiken neuer Angebote zu bewahren. Angepeilt wird ein Werbeverbot auf Aussenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen für herkömmliche Tabakprodukte ab 1. Januar 2022.
Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. An diesen Übergangsfristen wurde teils Kritik laut.
Werbeverbot mit klarer Mehrheit angenommen
Mit einem entsprechenden Positionspapier machen sich nun auch CDU und CSU für umfassendere Werbeverbote stark, die Ärzte und die SPD seit langem fordern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde das Papier in der Unionsfraktion mit klarer Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen.
Konkret sollen neue Werbe-Beschränkungen gestaffelt kommen, wie die Pläne vorsehen. Schon ab 1. Januar 2021 tabu sein soll Kinowerbung für Tabak bei Filmen, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratis-Proben ausserhalb von Fachgeschäften und mit Tabakprodukten als Gewinn bei Preisausschreiben.
Union gab Widerstand gegen Werbeverbot auf
Der neue Anlauf zu Werbeverboten wurde möglich, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein Verbot ausgesprochen und «eine Haltung» dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf an der Union gescheitert.
Das Kabinett stimmte 2016 einem Entwurf des Ernährungsministeriums zu. Das Gesetz wurde im Bundestag aber nie beschlossen. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.
In den Blick nehmen wollen Union und SPD auch Gesundheitsrisiken, die bei jungen Leuten im Kommen sind. «Wir werden sicherstellen, dass die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten besser erforscht, kontrolliert und wo notwendig, klar verboten werden.» Das sagte SPD-Politiker Miersch. Die Union macht sich dafür stark, Inhaltsstoffe nikotinfreier Flüssigkeiten (Liquids) ebenso streng zu regeln wie bisher schon nikotinhaltige.
