Konservative und Grüne stellen Regierungsprogramm für Österreich vor
Österreich hat sich auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Nun stellten ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm vor.
Das Wichtigste in Kürze
- ÖVP und Grüne haben sich auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.
- Nun stellten ÖVP-Chef Kurz und Grünen-Vorsitzender Kogler ihr Regierungsprogramm vor.
- Es sind eine umstrittene Präventivhaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots geplant.
Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Nun stellten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler am Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vor.
Es sieht die Einführung der umstrittenen, vorbeugenden Sicherungshaft vor. Ausserdem beabsichtigt es die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahren vor. ÖVP und Grüne hatten ihre Einigung auf ein Regierungsbündnis am Mittwochabend bekanntgegeben.
Es sei gelungen, «das Beste aus beiden Welten zu vereinen», sagte der 33-jährige Kurz. Der Ex-Kanzler steht gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner Rückkehr an die Regierungsspitze. Beide Parteien wollten «das Klima und die Grenzen» schützen.
Konservative dominieren künftige Ministerriege
Die Konservativen dominieren die künftige Ministerriege: Sie sichern sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Aussenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein «Superministerium» für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Grünen-Chef Kogler soll als Vizekanzler für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur zuständig sein. Das berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.
Das Regierungsprogramm sieht laut APA vorerst keine CO2-Steuern vor. Es solle allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeitet werden, die voraussichtlich eine Neuregelung der Flugticketabgabe beinhaltet und Fliegen wohl teurer macht. Auch die Lkw-Maut soll ökologischer ausgestaltet werden.
Harte Linie beim Thema Einwanderung
Mit dem Regierungsprogramm setzt Kurz aber auch seine harte Linie beim Thema Einwanderung fort: APA zufolge sieht das Regierungsprogramm vor, dass eine Betreuungsagentur für Asylbewerber und Rückkehrzentren geschaffen werden. Damit soll die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten besser unterstützt werden.
Knapp 280 Delegierten der Grünen stimmen am Samstag auf einem ausserordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. Trotzdem wird die Partei mit Blick auf die Präventivhaft und das Kopftuchverbot wohl auch harte Brocken schlucken müssen.
Bisher gibt es ein Verbot des muslimischen Kopftuchs bereits in Kindergärten. Es gilt auch für Mädchen bis zum Alter von zehn Jahren an Volksschulen in Österreich. Laut APA ist die Vereidigung der neuen Regierung für nächsten Dienstag geplant.
