Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Nach Berichten aus den USA über eine mögliche Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine warnt Russland vor «zusätzlichen Risiken für die globale Sicherheit». Die News im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine hofft in ihrem Kampf gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die baldige Lieferung moderner und effektiver Flugabwehrsysteme aus dem Westen.
«Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht.
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Russland warnte hingegen vor neuen Gefahren für die globale Sicherheit, sollte die Ukraine die Systeme erhalten.
Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus, betonte Selenskyj. Er sagte, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde. «Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen.» Russlands Streitkräfte hatten die Ukraine zuvor einmal mehr mit Drohnen beschossen. Selenskyj berichtete, am Mittwochmorgen seien 13 russische Drohnen abgeschossen worden. «Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben.»
Russische Botschaft warnt vor «provokativem Schritt» der USA
Die Patriot-Pläne müssten noch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der militärischen Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch aus grösserer Entfernung abwehren.
Sollten sich die Berichte über die Lieferung bewahrheiten, dann zeuge dies von einem neuen «provokativen Schritt der Administration (des US-Präsidenten Joe Biden), der zu unvorhersehbaren Folgen führen kann», teilte die russische Botschaft in Washington mit. «Solch eine Linie Washingtons fügt nicht nur den russisch-amerikanischen Beziehungen einen kolossalen Schaden zu, sondern schafft auch zusätzliche Risiken für die globale Sicherheit», hiess es. Russland hatte seine Invasion in die Ukraine am 24. Februar begonnen – und betrachtet die USA und andere westliche Staaten wegen der Waffenlieferungen an das Land als Kriegspartei.
Russlands Raketen- und Drohnengriffe richten sich vor allem auch gegen die Energie-Infrastruktur des Nachbarlandes. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres sagte Selenskyj, dass die Vereinten Nationen und die Ukraine gemeinsam an einer Mission zur Besichtigung der Energieanlagen arbeiteten. Selenskyj beklagte, dass Russland nur auf Zerstörung aus sei und alles in Schutt und Asche legen wolle. «Es gibt keine Ruhe an der Front.» Zugleich berichtete der Präsident, es seien abermals 64 ukrainische Offiziere und Soldaten aus russischer Gefangenschaft entlassen worden.
Selenskyj spricht mit IOC-Chef: Russland komplett isolieren
Nach einem Gespräch mit IOC-Chef Thomas Bach forderte Selenskyj einen dauerhaften Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen. «Eine faire Antwort für einen Terrorstaat kann nur seine völlige Isolation in der internationalen Arena sein», teilte Selenskyj gestern nach dem Telefonat mit Bach mit. Die Prinzipien der Olympischen Bewegung seien nicht vereinbar mit denen eines «Terrorstaats». Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russland Sportereignisse für seine Propagandazwecke benutze.
Seit Kriegsbeginn seien 184 Athleten durch russische Handlungen getötet worden, sagte Selenskyj. Für russische Repräsentanten dürfe es daher keinen Weg zurück in den Weltsport geben. Das Schweigen der Athleten, Trainer und Sportfunktionäre in Russland begünstige die Aggression, begründete Selenskyj seine Forderung. Die russische Führung hingegen betont immer wieder, dass Sport und Politik getrennt voneinander sein sollten. Dabei verlässt sich das Riesenreich darauf, dass Verbündete in Asien, Indien und Lateinamerika den Krieg nicht laut verurteilen und auch die westlichen Sanktionen nicht mittragen.
EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands
Der Europäischen Union gelang es unterdessen nicht, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserklärung des ersten grossen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel wurde gestern lediglich festgehalten, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.
Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten grossen Abstimmung über eine kritische UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu dem Thema am Abend bei einer Pressekonferenz, man wisse, dass auch Länder, die die Resolution nicht unterstützt hätten, den Krieg als ungerecht empfänden. Dies sei ein guter Ausgangspunkt für das, was man sich vorgenommen habe. «Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel», bekräftigte er.
Was heute wichtig wird
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten in Brüssel beim letzten regulären Gipfel des Jahres über weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin will sich bei einer Videokonferenz mit Funktionären angesichts des Drucks durch Sanktionen einmal mehr mit der strategischen Entwicklung des Landes auch im Technologiebereich befassen, wie der Kreml mitteilte.
