Kubicki: FDP spielt nicht mit Ampel-Bruch
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag musste die FDP eine herbe Niederlage einstecken. Die Ampel-Koalition ist deshalb aber nicht in Gefahr, versichert der Bundestagsvizepräsident.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Debatte über die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der FDP in Niedersachsen hat Parteivize Wolfgang Kubicki versichert, dass die Freidemokraten die Ampel-Koalition nicht aufs Spiel setzen.
«Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Bruch der Ampel», betonte der Bundestagsvizepräsident in der ARD-Sendung «Maischberger». Er sagte aber: «Wir müssen feststellen (...), dass eine Vielzahl unserer Wählerinnen und Wähler, die uns 2021 gewählt haben, mit dieser Koalition fremdeln, beziehungsweise mit dem Erscheinungsbild der FDP in dieser Koalition fremdeln.»
Das heisse nicht, dass die FDP mehr Krawall machen müsse, «sondern wir müssen nur den Menschen deutlich machen, dass wir einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen dieser Koalition haben». Die FDP war bei der Wahl am Sonntag in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen.
Zur Stimmung in der Koalition mit SPD und Grünen sagte Kubicki: «Als wir angefangen haben, hatten wir einen gemeinsamen Spirit.» Mittlerweile entstehe der Eindruck, dass es diesen gemeinsamen Spirit nicht mehr gebe. «Entweder wir kehren dahin zurück, oder wir werden erleben, dass jeder das Seine macht in der Koalition. Dann sind wir immer noch eine Koalition, aber da gibt es keine gemeinsamen Projekte mehr, die man den Menschen als Erfolg verkaufen kann.»
Kubicki rechnet mit baldiger Einigung in Akw-Debatte
Mit Blick auf den aktuellen Koalitionsstreit über die Atomkraftwerke äusserte Kubicki sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. «Gehen Sie davon aus: Nach dem Parteitag der Grünen am Wochenende wird dieses Problem nächste Woche gelöst.» Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Abend in den ARD-«Tagesthemen», es werde «mit Hochdruck» miteinander gesprochen.
Zwischen Grünen und FDP sind grundlegende Fragen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke (AKW) umstritten. Habeck will die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten - also über den eigentlichen Abschalttermin Ende dieses Jahres hinaus. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024.
