Lang: «Letzte Generation» ist keine «Klima-RAF»
Die Grünen-Chefin kritisiert die Vergleiche der aktuellen Klima-Proteste mit dem Terror der RAF und fordert, «dass hier verbal abgerüstet wird». Zugleich hält sie die Protestform für kontraproduktiv.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat die Klimagruppe «Letzte Generation» vor Vergleichen mit einer «Klima-RAF» in Schutz genommen.
Die Rote Armee Fraktion (RAF) habe mit Waffen und Sprengstoff getötet, mehr als 30 Menschen hätten durch die Terroristen ihr Leben verloren, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wer hier Parallelen zieht und die aktuellen Proteste mit der RAF in einem Atemzug nennt, verharmlost den damaligen Terror und verhöhnt das Leid der Opfer und Hinterbliebenen», betonte Lang und mahnte, «dass hier verbal abgerüstet wird».
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der «Bild am Sonntag» gefordert, die Entstehung einer «Klima-RAF» müsse verhindert werden. Am Dienstag bekräftigte Dobrindt die Wortwahl. Die RAF galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.
Die Unionsfraktion macht sich zugleich für Strafverschärfungen gegen Klimaaktivisten stark, die Strassen blockieren oder in Museen Kunstwerke attackieren. Lang hält schärfere Gesetze hingegen nicht für erforderlich. «Dafür bietet unser Rechtsstaat ausreichend Mittel», sagte sie. Gleichwohl kritisierte sie die Protestformen der «Letzten Generation» als kontraproduktiv. «Wenn ein Protest dazu führt, dass nicht mehr über die Sache, sondern nur über die Protestform geredet wird, erweist das dieser Sache einen Bärendienst», sagte sie.
