«Liechtensteiner keine Deutschen» – Staatenbeschwerde eingereicht
Tschechien hat den Liechtensteiner Jahrhunderte lang Vermögen rechtswidrig entzogen. Damit wurden die Liechtensteiner wie Deutsche behandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Tschechien behandelt Liechtensteiner bei Eigentumsansprüchen wie Deutsche.
- Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet und aus dem Land verjagt.
- Liechtenstein wird nun eine Staatenbeschwerde einreichen.
Das Fürstentum Liechtenstein wehrt sich gegen die Einordnung seiner Landsleute als Deutsche. Dies geschehe wiederholt in Tschechien, wenn Liechtensteiner Eigentumsansprüche aus der Zeit vor 1945 geltend machten. Dies berichtete die Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Vaduz. Sie habe deshalb beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen.
Das kleine Fürstentum mit knapp 39 000 Einwohnern liegt zwischen der Schweiz und Österreich.
Liechtensteiner wie Deutsche behandelt
Hintergrund der Beschwerde ist ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom Februar. Dieses hatte die Enteignung des Fürstenhauses Liechtenstein auf der Grundlage der Benes-Dekrete für rechtens erklärt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die deutsche Minderheit enteignet und aus der Tschechoslowakei vertrieben. Basis dazu bildeten die Dekrete des Präsidenten Edvard Benes (1884-1948).
Diese Entscheidung entspreche einer «offensichtlichen Missachtung der Souveränität Liechtensteins und der Identität seiner Staatsangehörigen», kritisiert das Fürstentum. Es sei eine inakzeptable Vorgehensweise, liechtensteinische Staatsbürger als Deutsche zu behandeln.
Liechtensteiner verlieren Vermögen
Die Adelsfamilie Liechtenstein verfügte vor dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei über umfangreiche Ländereien, Immobilien und Kunstsammlungen. Ihr Hauptsitz lag auf Schloss Valtice in Südmähren, das heute Teil des Unesco-Welterbes ist.
Nach Angaben der liechtensteinischen Regierung wurden seit Jahrhunderten bestehende Eigentumseintragungen im Grundbuch gelöscht. Dies sei damit begründet worden, Fürst Franz Josef II. (1906-1989) habe sich zur deutschen Nationalität im Sinne der tschechischen Präsidialdekrete bekannt.
Aus Sicht des Fürstentums ist das falsch. Es gebe 29 Liechtensteiner und deren Erben, denen auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik rechtswidrig Vermögen entzogen worden sei.
