Litauen: Keine Schliessung weiterer Belarus-Grenzübergänge

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Litauen,

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte, dass in Zukunft keine weiteren Grenzübergänge zu Belarus geschlossen werden sollen.

Ingrida Simonyte
Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sprach im Rundfunk des Landes über das weitere Verfahren mit Belarus. (Symbolbild) - keystone

Litauen schliesst trotz der Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus zunächst keine weiteren Grenzübergänge zum Nachbarland.

«Es wird in naher Zukunft sicherlich keine Entscheidung über die Schliessung zusätzlicher Kontrollpunkte geben», sagte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Dienstag im litauischen Rundfunk.

Die Pläne dafür blieben aber bestehen, solange die Bedrohungen anhalten. Festgelegt sei darin, wie viele und welche Grenzübergänge zu Belarus reduziert werden könnten – bis hin zu einer «extremen Schliessung», die in Abstimmung mit anderen Ländern erfolgen würde, sagte die Regierungschefin des EU- und Nato-Landes.

Am 18. August schloss Litauen zwei Grenzübergänge zu Belarus

Litauen belarus
Der geschlossene Grenzkontrollpunkt Litauen-Belarus in Sumskas am 18. August 2023. - keystone

Litauen hatte am 18. August die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius dicht gemacht. Nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen und den beiden anderen Baltenstaaten am Montag in Warschau hatte Innenministerin Agne Bilotaite angekündigt, das ihr Ministerium vorschlagen werde, zwei weitere der insgesamt sechs litauischen Grenzübergänge zu Belarus zu schliessen. Gemeinsam forderten die Minister auch den sofortigen Abzug russischer Wagner-Söldner aus Belarus.

Litauen ist wie Polen und Lettland besorgt wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im eng mit Moskau verbündeten Belarus. Deren Truppen hatten dort nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager aufgeschlagen. Die Lage ist zudem angespannt, weil Migranten aus Krisengebieten in die drei EU-Ländern gelangen wollen, was von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt befördert wird, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen.

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