Litauen zahlt nach Gerichtsurteil Schmerzensgeld an CIA-Häftling

Litauen hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Entschädigung an einen Häftling gezahlt. Diese wurden als Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis in dem baltischen EU-Land festgehalten. Das Strassburger Gericht hatte Litauen 2018 zur Zahlung von 130'000 Euro an den staatenlosen Palästinenser verurteilt. Dieser ist inzwischen im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert.

Das Geld sei auf Bankkonten überwiesen worden, die vom Kläger und dessen Anwalt genannt worden seien. Das teilte das Justizministerium in Vilnius der Agentur BNS am Freitag mit. Über den von der Gegenseite bestätigten Zahlungseingang sei auch der zuständige Ausschuss des Europarats informiert worden, der die Urteilsvollstreckung überwacht. Der EGMR hatte Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Gefängnis des US-Auslandsgeheimdienstes auf seinem Staatsgebiet zu der Geldstrafe verurteilt.

Die Richter sahen es als erwiesen, dass von Februar 2005 bis März 2006 ein CIA-Gefängnis existiert habe. Litauen bestreitet dies. Das fragliche Gebäude nahe der Hauptstadt Vilnius soll inzwischen zum Verkauf stehen und in naher Zukunft versteigert werden. Laut einer Mitteilung der litauische Rundfunk am Freitag.