Lockdown für Ungeimpfte endet in Österreich
Voraussichtlich am Freitag führt Österreich allerdings als erstes EU-Land eine Impfpflicht für Erwachsene ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Zweieinhalb Monate galt für Ungeimpfte in Österreich ein Lockdown.
- Bald sollen weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen folgen.
- Dennoch plant die Regierung eine Art Impfpflicht «light».
Nach zweieinhalb Monaten ist der Lockdown für Ungeimpfte in Österreich seit Montag wieder aufgehoben. Seit Mitte November durften alle Einwohner über zwölf Jahre ohne Nachweis einer Impfung oder Genesung ihre Wohnung nur noch für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder Ausbildung, Arztbesuche sowie zur körperlichen Erholung verlassen. Voraussichtlich am Freitag führt Österreich allerdings als erstes EU-Land eine Impfpflicht für Erwachsene ein. Viele wollen das nicht hinnehmen.
Als Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am vergangenen Mittwoch das Ende der Ausgangsbeschränkungen verkündete, gab er zur Begründung an, dass die Krankenhäuser trotz anhaltend hoher Infektionszahlen nicht überlastet sind. Am Samstag kündigte Nehammer dann weitere Lockerungen der allgemeinen Corona-Regeln an. Restaurants dürfen ab kommenden Samstag wieder bis Mitternacht geöffnet bleiben.
Danach entfällt im Wochenrhythmus der Nachweis über eine Impfung oder Genesung in Handel, Gastronomie und Tourismus. Allerdings werden für Restaurant- oder Hotelbesuche zumindest negative Corona-Tests verlangt. Gleichzeitig unternimmt die Regierung in Wien alles, um die Impfquote von derzeit rund 72 Prozent zu steigern. Neben Anreizen wie einer Lotterie nur für Geimpfte will sie deshalb alle Erwachsenen - bis auf wenige Ausnahmen - ab Februar dazu verpflichten, sich impfen zu lassen.
Eine Art Impfpflicht «light» geplant
Geplant ist eine Art Impfpflicht «light»: Bis Mitte März gilt zunächst eine Übergangsphase, innerhalb derer alle Haushalte schriftlich informiert und noch keine Strafen verhängt werden sollen. Danach muss mit einer Anzeige und einer Geldstrafe von 600 bis 3600 Euro rechnen, wer einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich hat und etwa bei einer Verkehrskontrolle keinen Impfnachweis vorlegen kann.
In der dritten Phase wird per Datenabgleich aus dem Melderegister, dem zentralen Impfregister und dem Epidemiologischen Meldesystem geprüft, wer geimpft ist und wer nicht. Die Strafhöhe hängt unter anderem von Einkommen und Vermögen ab. Auch bei wiederholten Anzeigen steigt das Bussgeld. Freiheitsstrafen sind hingegen explizit ausgeschlossen.
Jüngsten Umfragen zufolge stehen 60 Prozent der Österreicher hinter der Impfpflicht. Doch viele Gegner wollen sich mit der Massnahme nicht abfinden. Seit ihrer Ankündigung im November gingen Zehntausende an den Wochenenden regelmässig auf die Strasse, um zu protestieren. Und viele von ihnen wollen nun lieber Strafe zahlen, als sich zu beugen.
«Regierung überschreitet die Grenzen»
Zu ihnen gehört auch die 49-jährige Harfenistin Katharina Teufel-Lieli aus Neumarkt am Wallersee. Ihre Gesundheit sei «unbezahlbar», sagte die sechsfache Mutter der Nachrichtenagentur AFP. Sie hält nach eigenen Angaben alle Regeln wie etwa Abstandhalten ein und lässt sich immer wieder testen, um Risikogruppen zu schützen. Mit der Impfpflicht aber, sagte sie, «überschreitet die Regierung die Grenzen». Sie spricht von «Totalitarismus» und dem Recht, über den «eigenen Körper zu bestimmen».
Auch Gerhard Pöttler pocht darauf, dass die Impfung freiwillig bleiben soll. «Wir werden als Impfgegner kritisiert, aber wir wollen die Wahl haben, das ist alles», sagte der ehemalige Gesundheitsmanager AFP. Pöttler ist Mitgründer der hauptsächlich in Oberösterreich aktiven impfkritischen Kleinpartei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG).
Wenige Monate nach ihrer Gründung gewann die Partei bei den Landtagswahlen in Oberösterreich im vergangenen September drei Mandate, Umfragen vom Dezember zufolge würden sechs Prozent der Österreicher bei bundesweiten Wahlen für sie stimmen. Derzeit setzt die MFG alles daran, den Impfzwang wieder zu kippen.
Gegner der Impfpflicht warnen immer wieder vor einer «Parallelgesellschaft» von Ungeimpften. Nach den Worten von Harfenistin Teufel-Lieli entsteht diese «Parallelgesellschaft der Ausgestossenen» bereits: In den Online-Netzwerken fänden sich schon jetzt Friseure, die ihre Dienste Ungeimpften oder Genesenen anböten, berichtete sie. Sie selbst hat bei sich Zuhause eine Bar eingerichtet, um auf das gesellige Zusammensein nicht verzichten zu müssen.
