London: EU-Bürger verlieren bei No-Deal-Brexit Freizügigkeit
Im Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen will London Neuankömmlingen aus der EU kein automatisches Bleiberecht mehr gewähren. Kritiker fürchten, das könnte auch die schon im Land lebenden EU-Bürger beeinträchtigen. Brüssel sieht sich für einen No-Deal-Brexit gut gerüstet.
Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden. Das teilte eine Regierungssprecherin in London mit.
Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Grossbritannien leben, seien davon nicht betroffen. Kritiker fürchten jedoch, dass kaum zu unterscheiden sein wird, wer rechtmässig in dem Land lebt und wer nicht. Die EU ist indessen zuversichtlich, gut auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet zu sein.
An den Details für die neuen Einreisebestimmungen für EU-Bürger werde derzeit noch gearbeitet, sagte die Sprecherin in London. «Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Grossbritannien kommen.» EU-Bürger, die in dem Land leben wollen, sollen Premierminister Boris Johnson zufolge künftig anhand eines Punkte-Systems nach australischem Vorbild ausgewählt werden.
Wer bereits da ist, soll bleiben dürfen. Wie die britischen Grenzbeamten aber künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen, ist bislang unklar. In Grossbritannien gibt es keine Meldepflicht. Bislang haben sich nur rund eine Million der insgesamt mehr als 3,5 Millionen im Land lebenden EU-Bürger erfolgreich registrieren lassen. Die Frist dafür läuft noch bis Ende 2020. Daran soll sich nach Angaben des Innenministeriums auch nichts ändern.
Die Initiative «Die 3 Millionen», die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien einsetzt, kritisierte, nicht registrierte EU-Bürger könnten nach einem No-Deal-Brexit Schwierigkeiten bekommen. Beispielsweise weil sie nicht in der Lage wären, ihrem Arbeitgeber, Vermieter oder dem Gesundheitsdienst gegenüber nachzuweisen, dass sie sich rechtmässig im Land aufhalten.
Bislang dürfen sich EU-Bürger in Grossbritannien ohne Weiteres niederlassen. Im EU-Austrittsabkommen ist geregelt, dass diese Freizügigkeit noch bis zum Ende einer Übergangsphase bis Ende 2020 beibehalten werden soll. Das britische Parlament hat den Vertrag jedoch mehrfach abgelehnt. Premierminister Boris Johnson fordert einen neuen Deal, andernfalls will er sein Land zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU führen.
Die EU lehnt Änderungen bisher jedoch strikt ab und sieht sich für einen No-Deal gut gerüstet: «Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Grossbritanniens «natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen». Doch träfen diese Grossbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.
In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus würden ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen, eine harte Grenze zur Republik Irland und steigende Sozialkosten erwartet.
Im britischen Nordirland wird im Falle der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten befürchtet. Nordirische Polizeibeamte entgingen am Montag nur knapp einer Sprengfalle, die in Grenznähe deponiert worden war und bei einer Durchsuchung des Geländes explodierte.
Die EU-Kommissionssprecherin liess offen, ob auch auf EU-Bürger Engpässe bei einzelnen Produkten oder Arzneien zukommen könnten. Sie verwies lediglich auf Vorbereitungsmassnahmen, die die Interessen der EU auch bei einem ungeregelten Brexit schützen würden. Zusätzliche Massnahmen seien nicht nötig.
In der jüngsten offiziellen Bilanz der Kommission vom Juni waren allerdings noch einige Punkte offen. So warnte die Brüsseler Behörde, es gebe Nachholbedarf bei der Zulassung britischer Medizinprodukte durch nationale Behörden in den EU-Staaten. Zudem hatten mehr als 700 chemische Stoffe im REACH-System der EU nur eine britische Registrierung. «Wenn die Registrierung nicht übertragen wird, können diese Chemikalien nach dem Austrittsdatum nicht mehr in der EU auf den Markt gebracht werden», heisst es in dem Papier vom Juni. Ungeklärt sind zudem Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.
Zudem erwartet auch Brüssel Staus und Wartezeiten an den Grenzen vor allem für Lastwagen. Langfristig werden die Unterbrechung von Lieferketten, Exporteinbrüche und eine Konjunkturdelle befürchtet. Die EU betont jedoch, die Auswirkungen seien in einem Binnenmarkt mit künftig noch etwa 450 Millionen Verbrauchern weit geringer als in einem einzelnen Land mit rund 66 Millionen Menschen.
