London geht gegen Brüssel vor - Streit um Wissenschaftsprogramm
Grossbritannien leitet rechtliche Schritte gegen die Europäische Union ein, um trotz des Brexits Zugang zu EU-Forschungsprogrammen zu erlangen. Grossbritannien habe die im Konfliktfall vorgesehenen formellen Beratungen eingeleitet und werde überdies alles tun, um die wissenschaftliche Gemeinschaft zu schützen, teilte Aussenministerin Liz Truss am Dienstagabend mit.
Das Wichtigste in Kürze
- London wirft der EU einen Bruch des gemeinsamen Handels- und Kooperationsabkommen vor.
Brüssel verweigere wichtige wissenschaftliche Kooperationen und den Zugang etwa zum Programm «Horizon», obwohl dies anders vereinbart worden sei.
Die oppositionelle Labour-Partei warf Aussenministerin Truss, die gleichzeitig Favoritin für die Nachfolge des scheidenden Premiers Boris Johnson ist, vor, Streit mit Brüssel anzufangen, um Punkte bei der eigenen Parteibasis zu sammeln. Diese hat die Wahl zwischen Truss und ihrem Rivan Rishi Sunak, dem ehemaligen Finanzminister.
London und Brüssel befinden sich wegen des Brexits seit Jahren im Clinch. Jüngst hatte die EU-Kommission etwa mehrere Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es nach Ansicht der Kommission gegen wesentliche Teile eines Abkommens über Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland verstösst.
Zu den nun angekündigten Schritten Londons äusserte sich die EU-Kommission am Dienstag nicht direkt. Ein Sprecher betonte aber, dass das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Grossbritannien keine spezifische Verpflichtung für die EU vorsehe, das Vereinigte Königreich in Unionsprogramme einzubeziehen.
Wenn London aber über die offiziellen Wege um Austausch bitte, werde man dem natürlich zu gegebener Zeit und im Einklang mit den Regeln des Handels- und Kooperationsabkommens nachkommen. «Wir hoffen auf eine rasche Lösung, die die Assoziierung an Unionsprogramme ermöglicht», so der Sprecher.
Das «Horizon Europe»-Programm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm.
