Johnson hält an umstrittenen Brexit-Deal-Änderungen fest
Mit einem neuen Gesetz will der britische Premier Boris Johnson seine Wirtschaft schützen und den Frieden in Nordirland wahren. Der Knackpunkt: Der Plan würde den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal aushebeln. Johnson stört das wenig - die EU dafür umso mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit geplanten Änderungen an dem bereits gültigen Brexit-Deal versetzt die britische Regierung die EU weiter in Alarmstimmung.
«Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für künftige Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien. Premierminister Boris Johnson hatte am selben Tag ein umstrittenes Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht.
Inhaltlich geht es laut Johnson bei dem sogenannten Binnenmarktgesetz unter anderem darum, im Fall eines harten Brexits den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Grossbritannien weiter reibungslos zu ermöglichen und den lokalen Regierungen mehr Handlungsspielraum zu geben. Die Regelung sei ausserdem notwendig, um den Friedensprozess zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland nicht zu gefährden, wie Johnson erklärte. Das Karfreitags-Friedensabkommen besagt, dass es keine harte Grenze zwischen den Landesteilen geben soll.
Für grosse Empörung sorgt jedoch die Tatsache, dass das geplante Gesetz wichtige Klauseln des Abkommens zu Sonderregeln für Nordirland aushebeln würde. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag überraschend eingeräumt, die Pläne würden in Teilen internationales Recht verletzen. Die EU und etliche britische Politiker verurteilten die Pläne scharf, sogar aus den eigenen Reihen bekam Johnson Kritik. Auch die Bundesregierung beobachte die Entwicklung «mit Sorge», wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch erklärte.
Johnson blieb jedoch von all dem unbeeindruckt und verteidigte sein Vorgehen im Parlament: «Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen.» Natürlich müsse sich jeder in Grossbritannien an Gesetze halten, liess er halbherzig verlauten - ging aber nicht weiter auf die massiven Vorwürfe ein.
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kündigte nach einem Telefonat mit dem britischen Staatsminister Michael Gove eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Dies solle der britischen Regierung Gelegenheit zur Erklärung geben. Der Vertrag sei «mit grösster Mühe Wort für Wort ausgehandelt» worden. Die Umsetzung habe natürlich «direkte Auswirkungen auf die Gespräche über unsere künftigen Beziehungen», sagte Sefcovic. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte am späten Mittwochabend an, dass Sefcovic bereits am Donnerstag nach London reisen und Gove für die Krisensitzung treffen werde.
Das Abkommen regelt die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue. Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelspakt mit Grossbritannien zustande komme, betont die EU-Kommission. Über diesen neuen Pakt wird diese Woche in London wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Zuletzt gab es jedoch kaum Fortschritte. Ende des Jahres droht ohne eine Einigung der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und Staus an den Grenzen.
Während der verbalen Eskalation zwischen den Spitzen in London und Brüssel traten die eigentlichen Verhandlungen über den Handelspakt zwischen Grossbritannien und der EU am Mittwoch fast in den Hintergrund: Die Chef-Unterhändler Michel Barnier und David Frost berieten in der mittlerweile achten Runde der Gespräche hinter verschlossenen Türen in London. Strittig sind vor allem Regeln für die Fischerei, aber auch, inwieweit Grossbritannien in Zukunft heimische Unternehmen staatlich fördern darf.
