London lehnt schottisches Referendum ab – Supreme Court am Zug
Die britische Regierung lehnt ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland strikt ab. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Schottland soll im Herbst 2023 erneut über die Unabhängigkeit abgestimmt werden.
- Die britische Regierung hält eine erneute Abstimmung für unrechtmässig.
- Jetzt muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.
Im Konflikt zwischen London und Edinburgh lehnt die britische Regierung ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten weiterhin strikt ab. Die Anwältin der Regierung reichte am Dienstag die schriftliche Position Londons beim obersten britischen Gericht ein. Dies bestätigte eine Sprecherin.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen. Die Stimmbevölkerung soll entscheiden, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll.
2014 stimmte die Mehrheit der Schotten gegen den Austritt
Bei einem Referendum im Jahr 2014 hatte eine Mehrheit der Schotten noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Damals sprachen sich 55 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für das Vereinigte Königreich aus. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.
Eigentlich ist für eine solche Abstimmung die Zustimmung der britischen Regierung notwendig. Sturgeon will das Referendum jedoch notfalls auch ohne diese Zustimmung auf rechtmässige Weise abhalten. Daher hat ihre Regierung den Supreme Court eingeschaltet. Dieser soll prüfen, ob eine «beratende Abstimmung» auch ohne grünes Licht aus London möglich wäre.
Mit «beratend» ist gemeint, dass Schottland durch einen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter nicht automatisch aus dem Vereinigten Königreich ausscheiden würde.
London ist überzeugt, dass dies unrechtmässig wäre. «Es bleibt die klare Ansicht der britischen Regierung, dass ein Unabhängigkeitsreferendum ausserhalb der Gesetzgebungskompetenz des schottischen Parlaments liegen würde». So die Stellungnahme der Sprecherin. Der Fall soll vor Gericht im Oktober verhandelt werden.
