London will nach Tory-Parteitag Brexit-Pläne vorlegen
Laut Berichten will London noch diese Woche Pläne für eine Alternative zum umstrittenen Backstop im Brexit-Vertrag vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- London plant diese Woche Pläne für eine Alternative zum umstrittenen Backstop vorzulegen.
- Viele Brexit-Befürworter lehnen die Klausel vehement ab.
London könnte vorschlagen, nach dem Brexit notwendige Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland abseits der Grenzen durchzuführen. Für die EU dürfte das jedoch kaum ein annehmbarer Vorschlag sein.
Streichung der Garantieklausel
Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland soll gestrichen werden. Darauf besteht Premierminister Boris Johnson. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober.
Laut einem Bericht des irischen Rundfunksenders RTÉ könnte der Vorschlag Johnsons Warenkontrollen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorsehen.
Zollpflichtige Waren würden demnach in speziellen Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet werden. Anschliessend würden sie per GPS verfolgt werden, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen sind.
Die Pläne wurden laut RTÉ bereits in sogenannten Non-Papers an die EU übermittelt. Das sind unverbindliche Ideenpapiere. Dabei soll es sich teilweise auch um die offiziellen Vorschläge Londons handeln.
Johnson wolle sie nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen. Dies soll der britische «Telegraph»-Reporter Peter Foster erfahren haben.
Absage von Irlands Aussenminister
Irlands Aussenminister Simon Coveney erteilte den Vorschlägen per Twitter umgehend eine Absage. «Es wird Zeit, dass die EU einen ernsthaften Vorschlag von der britischen Regierung erhält, wenn noch ein Brexit-Deal im Oktober erreichbar sein soll». Das schrieb er auf Twitter.
Non-Paper = Non-Starter. Time the EU had a serious proposal from the UK Govt if a #Brexit deal is to be achievable in October. NI and IRE deserves better!
— Simon Coveney (@simoncoveney) September 30, 2019
Grossbritannien soll solange die gemeinsamen Aussenzölle der EU und bestimmte Regeln des Binnenmarkts anwenden, bis eine andere Lösung gefunden ist. So sieht es der Backstop vor. Warenkontrollen wären damit weiterhin überflüssig.
Das lehnen viele Brexit-Befürworter aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschliessen könnte. Das gilt für viele aber als einer der Hauptgründe für den EU-Ausstieg.
Entspricht der Vorschlag Johnsons tatsächlich den Berichten, dürfte das ein Zeichen sein, dass er nicht an einem Abkommen interessiert ist. Ohnehin deutet einiges darauf hin, dass er sich im Brexit-Streit vor allem aus taktischen Gründen als Hardliner präsentiert. Dies im Hinblick auf eine baldige Neuwahl.
Johnsons Auftritt mit Spannung erwartet
Mit Spannung wird der Auftritt Johnson zum Abschluss des Tory-Parteitags am Mittwoch erwartet. Die Parteikonferenz war grösstenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Mehrere Abgeordnete hatten kürzlich Johnson aufgefordert, seine «Kriegsrhetorik» zu unterlassen, um nicht noch mehr Aggressionen zu schüren.
