Luigi Di Maio stellt im Fall Diciotti der EU ein Ultimatum

Italiens Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio hat der Europäischen Union ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um eine Lösung für die rund 150 Bootsflüchtlinge an Bord des Küstenwachenschiffs «Diciotti» zu finden. Sollte bei dem Treffen hochrangiger Beamter in Brüssel am Freitag keine Entscheidung fallen, seien er und seine populistische Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter bereit, die jährlichen Zahlungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an die EU zu leisten, drohte Di Maio am Donnerstagabend im Onlinenetzwerk Facebook.

Während der vergangenen Monate habe die Regierung in Rom beobachten können, wie die «moderate» und die «harte» Herangehensweise an die EU funktionierten, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in seiner Facebook-Botschaft. Sein Ultimatum erfolge im Sinne der «harten Linie», falls die EU «auf ihrem Verhalten beharrt» und am Freitag weder zum Fall der «Diciotti» noch zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa eine Entscheidung treffe.

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrösste Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge führt Deutschland ab, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeinliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr eine harte Linie.

Die EU-Kommission wies das Ultimatum aus Rom zurück. «In Europa bringen Drohungen nichts und führen zu nichts», sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein in Brüssel. «Wenig konstruktive Kommentare helfen nicht und bringen uns einer Lösung nicht näher.»

Die Bundesregierung verwies auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel und forderte eine dauerhafte europäische Lösung für den Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. «Deutschland ist ganz selbstverständlich bereit, einen Beitrag zu leisten», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.