Lukaschenko: EU und Deutschland sollen Migranten übernehmen
Wie geht es weiter mit den Migranten in Belarus? Lukaschenko will einen Teil von ihnen nach Deutschland schicken. Berlin weist das zurück. Die EU sondiert mit Minsk mögliche Rückführungen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die in die EU einreisen wollen, setzt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas.
«Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen», sagte er in der Hauptstadt Minsk. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen «uns abzunehmen». Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel machte allerdings erneut deutlich, dass die Lage in Belarus europäisch zu lösen sei. Die EU sondierte mit dem belarussischen Aussenministerium zu einer möglichen Rückführung.
Unklar ist weiterhin, wie es mit den 2000 Menschen weitergeht, die in einer Lagerhalle in Brusgi an der Nähe der Grenze untergekommen sind. Die Sorge vor einem Corona-Ausbruch in der provisorischen Schlafstätte ist gross.
Lukaschenko betonte einmal mehr, dass er die Migranten nicht an einer Weiterreise in die EU hindern werde. «Sie wollen nach Deutschland (...) - und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen», meinte der Machthaber einer Mitteilung zufolge bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. «Wir müssen von den Deutschen verlangen, diese Leute aufzunehmen.»
Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert. Danach behauptete er, die CDU-Politikerin wolle sich für einen «humanitären Korridor» für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt.
Merkel machte zu Wochenbeginn nach Informationen von Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin erneut deutlich, dass die Lage in Belarus europäisch zu lösen sei. Es gehe nicht um ein bilaterales deutsch-belarussisches Problem. Es sei gut, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nun vor Ort tätig werden könne.
Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell verwies unter anderem auf Kontakte zwischen Borrell und dem belarussischen Aussenminister. Es solle die Möglichkeit geprüft werden, technische Gespräche mit UN-Agenturen und den Verantwortlichen in Belarus zu führen, um die Rückführung der Migranten zu erleichtern.
Zuletzt habe es am Freitag einen Kontakt zwischen einem Vertreter des Auswärtigen Dienstes der EU sowie des belarussischen Aussenministeriums gegeben, um zu klären, wie es weitergehen solle. Anschliessend habe man begonnen, an der Logistik zu arbeiten. Diese Arbeit dauere an.
Ein Team der Weltgesundheitsorganisation WHO ist derzeit in Belarus. WHO-Regionaldirektor Hans Kluge besuchte am Montag die zur Schlafstätte umfunktionierte Logistikhalle in Grenznähe und sicherte Medikamente und Hilfsgüter etwa zur Behandlung chronischer Krankheiten zu. Zugleich mahnte er der belarussischen Staatsagentur Belta zufolge Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an. Nach Behördenangaben wurden bereits rund 100 Migranten in Krankenhäuser gebracht, darunter auch Menschen mit einer Lungenentzündung.
Seit Woche halten sich in Belarus Tausende Migranten auf, um über das Land in die EU zu gelangen. Polen und die baltischen Länder sichern die EU-Aussengrenze, weshalb viele Menschen in dem Land festsitzen. Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa in Belarus eingereist.
Am vergangenen Donnerstag waren bereits Hunderte Menschen mit einem Sonderflug zurück in den Irak geflogen. Lukaschenko zufolge bereitet sein Land einen weiteren solchen Flug für Migranten in ihre Heimat vor. Polen wollte für eine Rückführung finanziell aufkommen. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7000 Migranten in Belarus auf. Unabhängig lässt sich das nicht bestätigen.
Unterdessen registrierte der polnische Grenzschutz 346 Versuche eines illegalen Grenzübertritts. In der Nähe des Grenzortes Dubicze Cerkiewne habe eine Gruppe von rund 150 Migranten vergeblich versucht, von Belarus aus die Befestigung zu überwinden, teilte die Behörde am Montag auf Twitter mit. Da Polen keine Journalisten in das Grenzgebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
