Lukaschenko lässt vor Wahl weiteren Gegner verhaften
Vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko den finanzkräftigen Gegner Viktor Babariko festnehmen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuvor hatte Lukaschenko eingeräumt, die Razzia der Finanzkontrolle bei der Belgasprombank wegen illegaler Geschäfte selbst veranlasst zu haben.
Der Ex-Bankier kam wegen illegaler Geschäftspraktiken, darunter Korruption, am Donnerstag in Untersuchungshaft, wie das staatliche Kontrollkomitee in der Hauptstadt Minsk Staatsmedien zufolge mitteilte. Zuvor hatte es bei Babariko und der russischen Belgasprombank eine Razzia gegeben. Der 56-jährige Babariko wollte den 65-jährigen Lukaschenko am 9. August bei der Präsidentenwahl herausfordern.
Zuvor hatte Lukaschenko eingeräumt, die Razzia der Finanzkontrolle bei der Belgasprombank wegen illegaler Geschäfte selbst veranlasst zu haben. Von Kritikern wird der seit mehr als 25 Jahren regierende Staatschef als letzter Diktator Europas bezeichnet.
Lukaschenko nannte Babariko einen «Halunken». Es werde ihm nicht gelingen, sich als Opfer oder politischer Gefangener aufzuspielen. Im Fall der Bank habe es mehr als 15 Festnahmen gegeben, sagte der Präsident der Staatsagentur Belta zufolge in der vergangenen Woche. Die Bank gehört zum russischen Staatskonzern Gazprom, weshalb die Behörden in Belarus dem Nachbarn Russland vorwerfen, sich in die Wahl einzumischen. Dagegen sprach Babariko von einem politisch inszenierten Verfahren.
Die Opposition in Minsk warf Lukaschenko zunehmenden Druck auf Andersdenkende vor. Bei Protesten in Belarus, das zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, waren zuletzt zahlreiche Menschen festgenommen worden. Unter den Inhaftierten ist auch der Aktivist und Blogger Sergej Tichanowski, dessen Frau Swetlana nun an seiner Stelle für das Präsidentenamt kandidieren will. Sie berichtete in einem Video unter Tränen, dass sie unter Drohungen aufgefordert worden sei, sich zwischen der Wahl und ihren Kindern zu entscheiden. Sie teilte nun mit, weiter zu kämpfen.
Die EU forderte Lukaschenko auf, einen fairen und freien Wahlkampf zuzulassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach Spitzengesprächen mit Vertretern östlicher Partnerländer, man erwarte, dass ein echter politischer Wettbewerb ermöglicht werde. Zudem müssten alle willkürlich festgehaltenen Aktivisten sofort freigelassen werden. «Das belarussische Volk fordert demokratische Wahlen», sagte von der Leyen.
In der Vergangenheit reagierte der Westen bei Verstössen gegen die Menschenrechte mit Sanktionen. Lukaschenko, der als letzter in Europa noch die Todesstrafe vollstrecken lässt, warnte vor Destabilisierungsversuchen.
