Lukaschenko will Krise in Belarus «in den kommenden Tagen» beilegen
Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko scheint trotz der Massenproteste nicht von seiner Linie abzuweichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Belarussischer Präsident: Massendemonstrationen von den USA gesteuert.
Er werde die politische Krise in seinem Land «in den kommenden Tagen» beilegen, kündigte er am Freitag an. Dabei beschuldigte der autoritäre Staatschef das Ausland, hinter den Protesten zu stecken. Derweil bekräftigte die ins Exil geflohene Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja ihre Forderung nach einem Rücktritt des Staatschefs.
Die Proteste «müssen euch nicht beunruhigen», sagte Lukaschenko in einer Rede vor Arbeitern in der Region Dscherschinsk südlich der Hauptstadt Minsk. «Das ist mein Problem, das ich lösen muss und das wir lösen. Und glaubt mir, in den kommenden Tagen wird es gelöst.»
Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef warf den USA vor, die Demonstrationen in Belarus zu «planen und zu bezahlen». Die Europäer würden «das Spiel mitspielen».
Lukaschenko zufolge wollen die USA sein Land zusammen mit den drei baltischen Staaten und der Ukraine zu einer «Pufferzone» gegen Russland machen. Dafür sei ein «spezielles Zentrum» in der polnischen Hauptstadt Warschau eingerichtet worden, behauptete er.
Die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte zuvor ihre Forderung nach einem Rücktritt Lukaschenkos erneuert. «Niemals» würden die Belarussen akzeptieren, das er im Amt bleibe, sagte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz im litauischen Exil. Sie fügte hinzu: «Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand überwiegt und der Ruf der Menschen gehört wird, damit es Neuwahlen geben kann.»
Die 37-Jährige plant nach eigenen Angaben, nach Belarus zurückzukehren, «wenn ich mich dort sicher fühle». Auf die Frage, warum sie zwei Tage nach den Wahlen nach Litauen floh, antwortete sie nicht. Bezüglich der Lage um ihre Sicherheit ziehe sie es im Moment vor, nicht darüber zu sprechen.
In den vergangenen Tagen hatte Tichanowskaja einen Koordinierungsrat gegründet, der einen friedlichen Wechsel der politischen Führung in Belarus erreichen soll. Die Regierung geht allerdings strafrechtlich dagegen vor, weil der Rat ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung verstösst. Am Freitag wurde der Anwalt Maxim Znak, der Mitglied im Koordinierungsrat ist, bereits von den Behörden in Minsk verhört. «Alle für einen und einer für alle», riefen Demonstranten Znak zu.
Die EU verurteilte das juristische Vorgehen der Behörden in Belarus. Die Ermittlungen müssten eingestellt werden, sagte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Sie warf der Regierung in Minsk eine «Einschüchterung» ihrer Kritiker vor.
Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am 9. August laut dem offiziellen Wahlergebnis mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, auf Tichanowskaja entfielen demnach nur rund zehn Prozent. Die belarussische Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU erkennt das Ergebnis nicht an.
Seit der Wahl gehen täglich tausende Menschen auf die Strassen und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende festgenommen, drei Menschen starben während der Proteste.
