Luxemburg hat neues Parlament gewählt

Luxemburg hat heute Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 257 000 Wahlberechtigte waren zur Abstimmung über 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer aufgerufen. Die Wahllokale in dem zweitkleinsten Land der Europäischen Union (EU) wurden um 14.00 Uhr geschlossen. Der liberale Premierminister Xavier Bettel (45) gab seinen Wahlzettel am Vormittag in Luxemburg-Stadt ab. Ungewiss ist, ob die seit 2013 von ihm geführte Dreierkoalition mit Sozialdemokraten und Grünen ihre Mehrheit behält. Meinungsumfragen sagen einen Machtwechsel voraus.

In diesem Fall könnte die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) unter Führung von Claude Wiseler (58) als stärkste politische Kraft nach fünf Oppositionsjahren wieder die Führung einer luxemburgischen Regierung übernehmen. Keine der vier als regierungsfähig geltenden Parteien hat sich hinsichtlich möglicher Koalitionen festgelegt.

Sollte die CSV wieder die Regierung führen, würde sie eine lange politische Tradition fortsetzen: Seit 1953 haben die Christsozialen jahrzehntelang die luxemburgischen Regierungschefs gestellt. Vor fünf Jahren hatten jedoch Liberale (13 Sitze), Sozialdemokraten (13) und Grüne (6) eine Mehrheit von insgesamt 32 Sitzen gegen die Christsozialen (23 Sitze) bilden können. Damals wurde vor allem der seit 18 Jahren amtierende CSV-Premierminister Jean-Claude Juncker wegen einer Geheimdienstaffäre um illegale Abhöraktionen abgestraft.

In Luxemburg herrscht Wahlpflicht. 2013 hatte die Wahlbeteiligung bei mehr als 91 Prozent gelegen. Erste Wahlergebnisse aus den rund 680 Wahllokalen wurden am Abend erwartet.

Ein Viertel der Wähler war einer repräsentativen Umfrage zufolge eine Woche vor der Wahl noch unentschlossen. Als wichtigste Themen wurden zunehmende Wohnungsnot und Verkehrsprobleme genannt. Innerhalb von zehn Jahren hat die Bevölkerung im Land um rund 100'000 auf 600'000 Bewohner zugenommen. Aus Deutschland, Frankreich und Belgien pendeln ausserdem täglich rund 200'000 Menschen zum Arbeiten nach Luxemburg und zurück. Knapp die Hälfte der Einwohner Luxemburgs sind nicht wahlberechtigte Ausländer.