Machtkampf in Belarus: EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an
Die EU-Staaten drohen Belarus mit Sanktionen. Bei diesem Sanktionspaket ist Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich betroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit einigen Monaten gehen die Bürger von Belarus auf die Strasse.
- Nun droht die EU der Führung in Minsk mit einem Sanktionspaket.
- Die EU hatte Lukaschenko bei ersten Sanktionsrunden ausgenommen.
- Doch diesmal würden die Sanktionen auch ihn persönlich betreffen.
Im Machtkampf in Belarus drohen die EU-Staaten der Führung in Minsk mit neuen Sanktionen. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Massnahmen zu ergreifen. Das heisst es in einer am Montag bei einem Aussenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die davon betroffen sein soll, wird neben ranghohen Beamten konkret auch Präsident Alexander Lukaschenko genannt.
Sanktionspaket der EU wird vorbereitet
Die Minister hätten grünes Licht gegeben, mit den Vorbereitungen für ein neues Sanktionspaket zu beginnen. Das erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz. Lukaschenko habe keinerlei demokratische Legitimation mehr.
Die EU hatte den 66-Jährigen bei der ersten Sanktionsrunde noch ausgenommen. Das taten sie, weil mehrere Mitgliedsländer befürchteten, dass Strafmassnahmen gegen Lukaschenko die Beilegung des Konflikts erschweren könnten. Da die ersten Sanktionen gegen 40 seiner Unterstützer keine sichtbare Wirkung hatten, wird nun an einem neuen Sanktionspaket gearbeitet.
In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, denn er hat sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.
Innenministerium drohte mit Waffen gegen Demonstranten
Erst am Sonntag hatte die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 700 Demonstranten festgenommen. Nur wenige seien wieder freigelassen worden, teilte das Innenministerium mit. 570 seien in Gefängnisse gebracht worden. Unter den Festgenommenen sind der Menschenrechtsgruppe Wesna zufolge auch zahlreiche Journalisten.
Das Innenministerium drohte am Montag auch mit dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten. Die Sicherheitskräfte und Soldaten würden die Strasse nicht verlassen, hiess es. Zuletzt waren die vermummten Einsatzkräfte äusserst brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.
Deutschland reduziert Zusammenarbeit mit Belarus
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief unterdessen zu friedlichen Protesten auf. Sie appellierte im Nachrichtenkanal «Telegram» an ihre Landsleute: «Denken Sie daran, dass wir uns dieser Gewalt nicht schuldig gemacht haben. Wir haben sie nie provoziert, und das ist unsere Stärke.»
Die deutschen Aussenminister beschlossen am Montag zudem, die bilaterale Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden auf zentraler Ebene zu reduzieren. Ein erneuter Ausbau der Zusammenarbeit mit den Behörden soll nur dann möglich sein, wenn die Grundsätze der Demokratie gewahrt werden. Dasselbe gilt für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte.
Belarus hat Russland als engen Verbündeten. Moskau hat bereits finanzielle Hilfe zugesichert und will notfalls auch mit eigenen Truppen im Nachbarland unterstützen.
