Paris-Gipfel: Friedensprozess für Ostukraine wiederbelebt
Im Élyséepalast gibt es nach fast acht Stunden Gipfel-Debatten über einen Frieden in der Ostukraine überwiegend zufriedene Gesichter. Kremlchef Putin spricht von einer «Erwärmung» in den Beziehungen. Doch einer schliesst sich nicht den Lobeshymnen an.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ukraine-Konflikt haben Kiew und Moskau mit ihrem Gipfel in Paris eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für die umkämpften Gebiete im Osten das Landes angestossen.
Nach jahrelangem Stillstand im Ringen um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine bekannte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Friedensplan von 2015.
Für Russland, das die Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk unterstützt, galt dies als wichtigstes Ergebnis des Gipfels. Das vorherige Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt mehr als drei Jahre zurück.
Merkel zeigte sich «sehr zufrieden» mit den Ergebnissen: «Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden.» Es seien «realistische Dinge» vereinbart worden. «Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen», resümierte sie in der Nacht zum Dienstag.
Kremlchef Wladimir Putin, , forderte die ukrainische Regierung zu direkten Gesprächen mit den Separatisten auf. Kein Konflikt lasse sich ohne direkte Gespräche lösen, betonte er. Selenskyj lehnte das ab.
Die meisten vereinbarten Schritte stehen bereits in einem 2015 in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan. Der lag allerdings auf Eis. Unter Selenskyjs in diesem Jahr abgewähltem Vorgänger Petro Poroschenko gab es keine Fortschritte. Auch deshalb hatte Putin ein Interesse daran, Selenskyj zu treffen, damit er als neuer Staatschef den Plan bestätigte. Der 41-Jährige habe seine diplomatische Feuertaufe bei dem Gipfel in Paris bestanden, hiess es in Kiew. Eingeladen hatte der französische Präsident Emmanuel Macron.
Vereinbart wurden laut Gipfelerklärung erstmals wieder teils konkrete Zeitvorgaben für die bereits ausgehandelten Friedensschritte. Verantwortlich ist die so bezeichnete trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Darum geht es:
WAFFENRUHE: Bis Ende dieses Jahres soll ein bisher immer wieder gebrochener Waffenstillstand vollständig umgesetzt werden. Zudem soll ein Plan zur Minenräumung im Frontgebiet nun erfüllt werden.
ENTMILITARISIERUNG: Verständigt hat sich der Vierer-Gipfel auf drei weitere so bezeichnete Entflechtungsgebiete bis März 2020 - das bedeutet den Abzug von Regierungstruppen und bewaffneten Separatisten an konkreten Punkten. Hier hatte es schon zuletzt nach Telefonaten Selenskyjs mit Putin Fortschritte gegeben.
GEFANGENENAUSTAUSCH: Die im Konflikt Inhaftierten sollen nach dem Grundsatz «alle gegen alle» bis Ende dieses Jahres ausgetauscht werden. Möglich sei ein Austausch nach der Formel «88 gegen 53», sagte die Ombudsfrau Darja Morosowa örtlichen Medien zufolge am Dienstag im Separatistengebiet Donezk. Die ukrainische Seite habe 88 Gefangene; «wir haben 53 bestätigt», sagte sie.
HUMANITÄRES: Damit die Menschen sich wieder leichter zwischen den von der Regierung und den Separatisten kontrollierten Gebieten bewegen können, sollen neue Übergangsstellen entstehen. Die Punkte an der Frontlinie sollen in der zweiten Januarwoche stehen.
SONDERSTATUS: Einzelne russischsprachige Regionen der unter Rebellenkontrolle stehenden Selbstverwaltungsgebiete Donezk und Luhansk sollen einen Sonderstatus bekommen. Das ist besonders in der Ukraine umstritten, weil Nationalisten einen Verlust der Gebiete befürchten. Russland sah es als Erfolg, dass ein Ende dieses Jahres auslaufendes Gesetz über den Sonderstatus verlängert werden soll.
Bei den Hauptkonfliktpunkten zum Abhalten von Regionalwahlen in den abtrünnigen Gebieten und dem Zeitpunkt der Rückgabe der Kontrolle über den angrenzenden ukrainisch-russischen Grenzabschnitt an Kiew gab es jedoch keine Annäherung. In vier Monaten - also im April - sollen die Vereinbarungen bei einem Nachfolgegipfel in Berlin überprüft werden.
Zum ersten Mal seit drei Jahren sei der Gipfel bei zentralen Punkten vorangekommen, teilte Macron in der Nacht zum Dienstag bei Twitter mit. Der Konflikt sei eine «offene Wunde im Herzen unseres Kontinents», beklagte Macron bei dem Treffen im Élyséepalast. Der Gipfel wird als «Normandie-Format» bezeichnet - nach der ersten Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie - diese Region liegt nordwestlich von Paris.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) forderte, die Beschlüsse nun auch umzusetzen. «Was jetzt folgt, muss zählbar sein», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Zuallererst müssten wie vereinbart die Waffen bis zum neuen Jahr vollständig zum Schweigen gebracht werden. «Russland muss seinen Einfluss dazu geltend machen, damit die Waffenruhe diesmal von Dauer ist.»
Selenskyj zeigte sich nach dem Gipfel allerdings unzufrieden: «Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig», sagte der 41-Jährige. «Zum Waffenstillstand: Ich weiss ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann.» Er hoffe jedoch, dass es dieses Mal gelinge. Seit Kriegsausbruch 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden.
Kremlchef Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüber. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.
Die Reaktionen in Deutschland waren positiv: Einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sah der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Jetzt müssten alle liefern, sagte er. Zurückhaltender äusserte sich der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik seiner Fraktion im Bundestag: «Der Normandie-Gipfel bringt Verbesserungen für die Menschen an der Kontaktlinie.» Ein Durchbruch sei das aber nicht. Es bleibe abzuwarten, ob sich etwas zum Besseren wende.
