Magdeburg-Anschlag: Innenausschuss sucht nach Antworten
Zehn Tage nach dem Anschlag in Magdeburg tagt der Innenausschuss. Parlamentarier fordern Aufklärung, während Gesetzesverschärfungen umstritten bleiben.
Am 30. Dezember 2024 kam der Innenausschuss zu einer aussergewöhnlichen Sitzung zwischen den Feiertagen zusammen. Im Fokus standen mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Der Täter Taleb A. war den Behörden bereits vor der Tat bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sicherte eine gründliche Aufklärung zu. «Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden», betonte die Ministerin laut der «Tagesschau».
Vertreter verschiedener Parteien drängten auf Antworten. Sebastian Hartmann von der SPD erwartete Aufklärung darüber, was die Tat ermöglicht habe.
Forderungen nach Konsequenzen
Die Grünen forderten, dass jemand politische Verantwortung übernehmen müsse. Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen, zog Vergleiche zu früheren Vorfällen.
Andrea Lindholz von der CSU verlangte eine umfassende Überprüfung der Vorgeschichte des Täters.
Dabei sollten alle involvierten Behörden und Stellen einbezogen werden.
Uneinigkeit über Gesetzesänderungen
Während die CSU mehr Speicherbefugnisse für Behörden forderte, sah von Notz darin keinen Mehrwert für den aktuellen Fall.
Die Bundesregierung will zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten, bevor sie Konsequenzen zieht.
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies auf ein geplantes Sicherheitspaket.
Hintergründe des Anschlags von Magdeburg
Am 20. Dezember 2024 fuhr Taleb A. mit einem Auto in eine Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Fünf Menschen starben, über 200 wurden verletzt.
Der aus Saudi-Arabien stammende Täter lebte seit 2006 in Deutschland und arbeitete als Arzt.
Sein Motiv ist bislang unklar, Experten sehen Hinweise auf eine psychische Erkrankung. So schreibt es der «Deutsche Bundestag» in einer Miteilung.
Parlamentarische Kontrolle
Vor der Innenausschuss-Sitzung tagte bereits das Parlamentarische Kontrollgremium.
Dessen Vorsitzender, Konstantin von Notz, mahnte, die Ermittlungen nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Die Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg steht noch am Anfang. Viele Fragen bleiben offen, während Politiker und Behörden um die richtige Balance zwischen Aufklärung und Sicherheitsmassnahmen ringen.
